Deutschland und Frankreich: Polen muss gemeinsame EU-Regeln einhalten

08.10.2021 22:50

Berlin/Paris (dpa) - Im Streit mit Polen über den Stellenwert des
EU-Rechts haben Deutschland und Frankreich gemeinsam ihre
Unterstützung für die EU-Kommission unterstrichen. Die Mitgliedschaft
zur EU gehe «mit der vollständigen und uneingeschränkten
Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln» einher, teilten
die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian am
Freitagabend mit. «Der Respekt und Einhaltung für diese muss von
jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch
für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.»

Das bedeute nicht nur eine moralische Verpflichtung, heißt es in der
gemeinsamen Erklärung weiter. «Das bedeutet auch eine juristische
Verpflichtung. In diesem Kontext wiederholen wir unsere Unterstützung
für die Europäische Kommission, damit diese, als Hüterin der
Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts garantiert.»

Die Minister reagierten damit auf ein Urteil des polnischen
Verfassungsgerichts vom Donnerstag, dass Teile des EU-Rechts nicht
mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen
Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage.
Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.



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