Barley: EU-Kommission muss Fördergelder für Polen sperren

09.10.2021 02:00

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum
Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments,
Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für Polen gefordert. «Die
polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten
Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an
europäisches Recht halten muss», sagte die SPD-Politikerin der «Welt
»
(Samstag). Die Europäische Kommission dürfe der polnischen
Regierungspartei PiS «diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen». «Sie

darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und
muss auch sonstige Fördergelder sperren.»

Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden,
dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung
vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen
Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des
EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln durchsetzen.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sei «ein Schlag gegen
die Rechtsstaatlichkeit in Europa», sagte Barley. «Europa kann nur
funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Gesetze
halten.» Die ehemalige Bundesjustizministerin warnte: «Wenn andere
rechtspopulistische Regierungen in Europa sehen, dass man Geld aus
Brüssel bekommen kann, ohne sich an gemeinsame Regeln zu halten, ist
das der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.»



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