Ungarn unterstützt EU-Urteil der polnischen Verfassungsrichter

09.10.2021 13:46

Budapest (dpa) - Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn
hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach
Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Der
Entscheid sei Folge einer «schlechten Praxis der europäischen
Institutionen», heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der
rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete und aus
dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag zitierte.

«Man strebt danach, ohne Änderung der EU-Verträge und durch
schleichende Kompetenzausweitungen den Mitgliedsstaaten Befugnisse zu
entziehen, die diese nie an die EU abgetreten haben», heißt es in dem
Beschluss weiter. Die Verfassungsgerichte und Gerichte der
Mitgliedsstaaten seien sehr wohl befugt, «den Umfang und die Grenzen
der Befugnisse der EU zu überprüfen».

Das polnische Verfassungsgericht hatte am letzten Donnerstag
entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen
Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der
europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den
Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln durchsetzen. Frankreich und Deutschland forderten
Polen ausdrücklich zur Einhaltung der EU-Regeln auf.

Ungarn steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik. Warschau und Budapest
stützen einander mit Vetodrohungen gegen EU-Maßnahmen, die dagegen
vorgehen würden und Einstimmigkeit im EU-Rat erfordern.



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