Polen: Proteste gegen Urteil des Verfassungsgerichts geplant

09.10.2021 17:30

Warschau (dpa) - Nach einem umstrittenen Urteil des
Verfassungsgerichts in Polen sind am Sonntag (18.00 Uhr) in Warschau
und mehreren anderen Großstädten Proteste geplant. Polens
Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte
Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen.
Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese
Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und
Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der EU-Ratspräsident und polnische
Oppositionsführer Donald Tusk. Er wirft der nationalkonservativen
Regierungspartei PiS vor, das Land aus der EU führen zu wollen. Laut
einer aktuellen Umfrage sehen gut 88 Prozent der Polen die
Mitgliedschaft ihres Landes in der Staatengemeinschaft positiv.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit
Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen.
Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim
EuGH eingereicht.



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