Brexit-Minister: EU-Vorschläge müssen mehr lösen als «Würstchenkr ieg»

10.10.2021 12:42

Bevor die EU neue Lösungsvorschläge im Nordirland-Streit präsentier
en
will, stichelt die britische Regierung weiter kräftig Richtung
Brüssel. Die führenden Kontrahenten in London und Dublin liefern sich
einen nächtlichen Schlagabtausch auf Twitter.

London (dpa) - Im Streit um die Umsetzung des Brexit-Abkommens in
Nordirland erhöht die britische Regierung den Druck auf die EU. Die
Vorschläge aus Brüssel müssten weiterreichen als bloß den Ärger
über
die Einfuhr von Fleischprodukten zu lösen - den «Würstchenkrieg», w
ie
er genannt wird. Das will Brexit-Minister David Frost nach Angaben
aus der Downing Street am Dienstag in einer Rede in Lissabon fordern.

Die EU muss demnach nun die Ambition und die Bereitschaft zeigen, die
fundamentalen Fragen im Herzen des sogenannten Nordirland-Protokolls
direkt anzugehen. Endlose Verhandlungen seien keine Option, so Frost.
Premierminister Boris Johnson hatte die Vereinbarung mit der EU, die
er jetzt ändern will, zuvor selbst unterzeichnet.

Das Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland
faktisch weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen
Warenkontrollen an der EU-Außengrenze zwischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland verhindert werden. Ansonsten wird ein
Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion
befürchtet. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren
aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden.
Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London
und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Frost will die Rede in der portugiesischen Hauptstadt den Angaben
zufolge nutzen, um deutliche Änderungen am Nach-Brexit-Abkommen zu
fordern, darunter auch zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
in Nordirland. Am Mittwoch dürfte die EU dann Lösungsvorschläge
präsentieren. Aus Londoner Regierungskreisen verlautete die Drohung,
Großbritannien könnte Artikel 16 des Protokolls auslösen, sollten die

EU-Vorschläge den Briten nicht ausreichen - das würde Teile der
Vereinbarung praktisch über den Haufen werfen.

Am Donnerstag hatte der EU-Brexit-Beauftragte Maros Sefcovic auf
einer Veranstaltung einmal mehr betont, oberstes Ziel seien Frieden
und Stabilität in Irland. Ohne Zweifel sei ein Konsens zwischen der
EU und Großbritannien bei der Nordirland-Frage der herausforderndste
Teil der gesamten Brexit-Verhandlungen. Man versuche zwar, die Folgen
des EU-Austritts der Briten so gering wie möglich zu halten, ganz
verhindern könne man sie aber nicht.

Sefcovic sagte zudem, es sei nicht hilfreich, dass von Politikern aus
dem Vereinigten Königreich immer wieder damit gedroht wurde, Artikel

16 des Nordirland-Protokolls zu nutzen. Es habe fünf lange Jahre
gedauert, um dort zu stehen, wo man nun sei. Es sei klar, dass es
keine einfachen, schnellen Lösungen gebe.

Irlands Außenminister Simon Coveney schrieb in der Nacht zum Sonntag

auf Twitter, die EU arbeite ernsthaft daran, die praktischen Fragen
bei der Umsetzung des Protokolls zu lösen. Gleichzeitig monierte er,
dass die Regierung in London eine neue rote Linie schaffe, bei der
sie genau wisse, dass die EU sich dabei nicht bewegen könne. Die
wirkliche Frage sei: «Will die britische Regierung tatsächlich einen

vereinbarten Weg vorwärts oder einen weiteren Zusammenbruch in den
Beziehungen?»

Frost konterte umgehend. Bereits vor drei Monaten habe man seine
Bedenken dargelegt - das Problem sei, dass zu wenige Leute zugehört
hätten. Seine Regierung werde sich die Vorschläge von Sefcovic genau
anhören. «Aber es braucht erhebliche Änderungen der aktuellen
Situation, wenn es ein positives Ergebnis geben soll», twitterte er.



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