Polen und Ungarn kämpfen vor EuGH gegen Rechtsstaatsklausel

10.10.2021 17:30

Luxemburg (dpa) - Vor dem Europäischen Gerichtshof beginnt an diesem
Montag (14.30 Uhr) die mündliche Verhandlung zu den von Polen und
Ungarn eingereichten Klagen gegen den neuen
EU-Rechtsstaatsmechanismus. Die beteiligten Parteien können dabei den
zuständigen Richtern ihre Position erläutern. In dem beschleunigten
Verfahren dürfte das Gericht dann bereits in wenigen Monaten das mit
Spannung erwartete Urteil sprechen (Rechtssachen C-156/21 und
C-157/21).

Das neue Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor,
dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden
können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder
droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue
Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Kritiker werfen
ihnen vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.

Beide Länder argumentieren nun vor dem EuGH, dass der sogenannte
Konditionalitätsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht
vereinbar sei. So dürfen aus polnischer Sicht für die Vergabe von
Geld aus dem EU-Haushalt einzig «objektive und konkrete Bedingungen»
gelten. Die EU habe keine Befugnis, den Begriff «Rechtsstaat» zu
definieren, heißt es aus Warschau.



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