Tausende protestieren in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts

10.10.2021 21:08

Warschau (dpa) - In Polen haben landesweit Tausende von Menschen
gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den
Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau
versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie
schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: «Wir bleiben» und
«Wir sind Europa!». Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen
weiteren Städten gab es Proteste.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich geurteilt, dass
bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung
verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.
Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und
Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und
polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den
Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative
Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das
Land aus der EU führen wolle. «Der Platz Polens ist in Europa», so
Tusk. «Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!» Sowohl Tusk als auch
andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und
Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler
Gruppierungen unterbrochen.

In Danzig sprach der Friedensnobelpreisträger und einstige polnische
Präsident Lech Walesa zu den Demonstranten. «Die Menschen, die heute
den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen», sagte der
frühere Chef der Gewerkschaft Solidarnosc. Kein Feind, der Polen je
regiert habe, habe die Menschen im Land derart gespalten wie die PiS.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker
werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat
wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen
Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.



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