Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

11.10.2021 04:00

Polens Verfassungsgericht gibt in einem umstrittenen Urteil dem
nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht. Die Entscheidung stößt nicht
nur in Brüssel auf Widerstand. Zahlreiche Menschen gehen in Polen auf
die Straßen.

Warschau (dpa) - Mehrere Tausend Menschen sind am Sonntag in Polen
gegen das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts und für eine
Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. In Warschau
schwenkten sie polnische und Europa-Flaggen und riefen: «Wir bleiben»
und «Wir sind Europa!». Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und
vielen weiteren Städten gab es Demonstrationen.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und
polnische Oppositionsführer Donald Tusk. «Der Platz Polens ist in
Europa», sagte Tusk am Sonntag vor den Demonstranten in Warschau und
kritisierte die Regierung. Die nationalkonservative Regierungspartei
PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU
führen wolle. «Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!» Laute
Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration
rechtsnationaler Gruppierungen unterbrachen Tusk und auch die anderen
Redner immer wieder.

Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass
bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung
verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.
Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und
Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

In Danzig sprach am Abend der Friedensnobelpreisträger und einstige
polnische Präsident Lech Walesa zu den Demonstranten. «Die Menschen,
die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen», s
agte
der frühere Chef der Gewerkschaft Solidarnosc. Kein Feind, der Polen
je regiert habe, habe die Menschen im Land derart gespalten wie die
PiS.

Nach einer aktuellen Umfrage sehen gut 88 Prozent der Polen die
Mitgliedschaft ihres Landes in der Staatengemeinschaft positiv, nur
gut 9 Prozent bewerten sie negativ.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit
Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen.
Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim
EuGH eingereicht.



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