Dublin: London lehnt Nordirland-Vorschläge vor Veröffentlichung ab

11.10.2021 14:43

Dublin (dpa) - Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat
das Nachbarland Irland die britische Regierung kritisiert. «Jedes
Mal, wenn die Europäische Union neue Ideen und neue Vorschläge zur
Lösung von Problemen vorlegt, werden sie vor ihrer Veröffentlichung
abgewiesen, und das geschieht diese Woche schon wieder», sagte der
irische Außenminister Simon Coveney am Montag. Der britische
Brexit-Minister David Frost will am Dienstag deutliche Änderungen am
Nordirland-Protokoll fordern, das er selbst ausgehandelt hatte.

Die EU will am Mittwoch ihre Vorschläge vorlegen, wie die Spannungen
abgebaut werden können, die durch den Brexit entstanden sind. Brüssel
und London hatten sich im Zuge des britischen EU-Austritts auf das
sogenannte Nordirland-Protokoll geeinigt. Damit soll eine harte
Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland
verhindert werden. Allerdings entstand dadurch eine Zollgrenze
zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, es kam
zu Handelsproblemen und teilweise leeren Supermarktregalen.

Coveney sagte, die EU habe ihre Vorschläge monatelang ausgearbeitet,
um viele der praktischen Probleme zu lösen, durch die viele Menschen
in Nordirland frustriert sind. Dabei geht etwa um die Lieferung von
Medikamenten und Lebensmitteln aus Großbritannien nach Nordirland.
Zuvor hatte Brexit-Minister Frost Coveney vorgeworfen, Stimmung gegen
Großbritannien über soziale Medien zu machen. «Das muss gerade er
sagen», sagte Coveney nun. Schließlich informiere Frost selbst die
britischen Medien dauernd in seinem Sinne.

London droht damit, das Protokoll aufzukündigen. Im Zentrum steht
derzeit die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Nordirland.
Coveney zeigte sich verwundert, dass London im Abkommen der Rolle des
EuGH als oberstem Schiedsrichter beim Protokoll zugestimmt habe, nun
diese Frage aber als rote Linie bezeichne. Ein Sprecher
der EU-Kommission betonte am Montag, die Rolle des EuGH sei
entscheidend, damit Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben könne. Dies

gilt als Voraussetzung, um Grenzkontrollen in Irland zu vermeiden.



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