EU-Politiker Ciolos als Ministerpräsident Rumäniens vorgeschlagen

11.10.2021 17:57

Bukarest (dpa) - Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den
Europa-Politiker Dacian Ciolos als neuen Ministerpräsidenten des
Landes vorgeschlagen. Der 52-Jährige ist derzeit Vorsitzender der
Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Sollte das Parlament in
Bukarest zustimmen, würde er die Nachfolge des per Misstrauensvotum
abgewählten Regierungschefs Florin Citu antreten. Noch ist unklar, ob
Ciolos eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann.

Bis zu einer Entscheidung bleibt Citu kommissarischer Regierungschef,
allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. So etwa darf er keine
Eilverordnungen erlassen. Dies bereitet unter anderem angesichts der
dramatischen Corona-Lage Sorgen. In Rumänien darf nur der Staatchef
dem Parlament Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
vorschlagen.



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