Downing Street: Nordirland-Protokoll in gutem Glauben vereinbart

11.10.2021 18:02

London (dpa) - Die britische Regierung hat eigenen Angaben zufolge
dem Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag nicht in der Absicht
zugestimmt, es später wieder infrage zu stellen. Das Protokoll sei in
«einem Geist des Kompromisses in herausfordernden Umständen zustande
gekommen», sagte der Sprecher von Premierminister Boris Johnson am
Montag vor Journalisten in London. Inzwischen aber sei klar geworden,
dass es nicht langfristig aufrechtzuerhalten sei.

Als problematisch hob der Sprecher vor allem die Rolle des
Europäischen Gerichtshofs bei der Schlichtung von Streitigkeiten
hervor. Es sei in einem bilateralen Abkommen geradezu unerhört, dass
die Gerichtsbarkeit einer Seite zuständig sei. Die EU habe zudem
gleich bei der ersten Meinungsverschiedenheit ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze
zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland
trotz Brexits verhindert werden. Allerdings entstand dadurch eine
Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten
Königreichs, die den innerbritischen Handel teilweise erschwert.

London fordert seit Monaten eine grundlegende Neuverhandlung des
Nordirland-Protokolls und droht damit, es auszusetzen. Die EU lehnt
eine grundsätzliche Neuverhandlung des erst zu Beginn des Jahres in
Kraft getretenen Abkommens ab, will aber am Mittwoch konkrete
Lösungsvorschläge präsentieren.

Brexit-Minister David Frost will sich bereits am Dienstag bei einer
Rede in Lissabon (16.15 Uhr MESZ) zu dem Kompromissangebot der EU
äußern. Irlands Außenminister Simon Coveney hatte Frost zuvor
vorgeworfen, die Lösungsvorschläge zu torpedieren, bevor sie auf dem
Tisch lägen und immer neue Forderungen zu stellen.



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