Spahn pocht auf Mitsprache bei neuer EU-Behörde Hera

12.10.2021 17:22

Kranj (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) pocht bei der
neuen EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen wie der
Corona-Pandemie auf ein Mitspracherecht der EU-Staaten. Die Hera
(Health Emergency Preparedness and Response Authority) genannte
Behörde soll gesundheitliche Notstände in Zukunft verhindern,
gefährliche Erreger schneller entdecken und grenzüberschreitend
darauf reagieren. Die Idee der EU-Kommission zu Hera sei sehr gut,
sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit
seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen in Slowenien. Aber für die
Mitgliedstaaten und insbesondere für Deutschland sei es sehr wichtig,
dass die EU-Staaten auch ein Mitspracherecht hätten.

Die Behörde hat im September ihre Arbeit aufgenommen und soll Anfang
2022 voll einsatzfähig sein. Sie bekommt keinen eigenen Sitz, sondern
wird innerhalb der EU-Kommission angesiedelt. Spahn betonte, dass er
grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Vorschlag sei. Es gehe etwa
darum, dass man bei einer Gesundheitskrise künftig viel schneller
Impfstoff anschaffen könne als während der Corona-Pandemie. Anders
als in den USA gebe es in der EU dazu bislang keine Behörde.

Hera soll künftig in zwei Modi arbeiten: im Vorbereitungs- und im
Krisenmodus. Im Fall einer Gesundheitskrise soll die Behörde dem
Vorschlag der EU-Kommission zufolge in den Notfallmodus wechseln, um
schnell Entscheidungen treffen zu können. Spahn betonte am Dienstag,
dass Entscheidungen sowohl in Krisenzeiten als auch während der
Vorbereitung auf mögliche Krise gemeinsam von den EU-Staaten und der
EU-Kommission getroffen werden sollten.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ging nach den Beratungen
am Dienstag indirekt auf Spahns Forderung ein. Sie habe den Ministern
gesagt, dass Hera ein gemeinsames Vorhaben sei - mit den
Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen, dem Europaparlament und
anderen Beteiligten wie Industrie und Zivilgesellschaft.

Spahn sagte zudem, dass die europäische Gesundheitsbehörde ECDC
gestärkt werden müsse - finanziell, aber auch in ihren Kompetenzen,
so dass sie verbindlichere Ratschläge geben könne. Außerdem habe die

Krise gezeigt, dass die EU etwa bei pharmazeutischen Produkten zu
abhängig von China und anderen Staaten sei. Die pharmazeutische
Strategie, die die EU-Kommission vorlegen werde, sei sehr wichtig.

Kyriakides betonte nachdrücklich, dass die Pandemie noch nicht
überwunden sei. Die Bürger müssten sich weiter impfen lassen. Derzeit

hätten noch nicht alle EU-Staaten die Impfrate erreicht, die
wünschenswert sei. Das Impfen sei jedoch wichtig, um die Gesellschaft
und Wirtschaft offen zu halten und zurück zu einer neuen Form der
Normalität kehren zu können.



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