Österreichs neuer Kanzler gibt klares Bekenntnis zur EU ab

12.10.2021 11:03

Wien (dpa) - Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg
hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung
betont. Bei allen drängenden Themen wie Pandemie, internationalem
Wirtschaftswettbewerb, Migration und Klimaschutz «ist Europa
weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende
politische Hebel für uns», sagte er am Dienstag im Parlament.
Schallenberg (ÖVP) wechselte am Montag vom Außenministerium ins
Kanzleramt, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz nach
Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

Der neue Regierungschef kündigte an, noch diese Woche nach Brüssel zu
reisen. Dabei sind Gespräche mit EU-Ratschef Charles Michel und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Kurz war
immer wieder mit EU-kritischen Tönen aufgefallen.

Schallenberg verlor kein Worte über die Ermittlungen gegen Kurz und
kündigte auch keine Pläne an, um Korruption zu bekämpfen.
Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit
Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen
erkauft zu haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Vorwürfe
wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt.

«Wenn ich heute eine Botschaft an sie alle habe, dann ist es jene,
dass unsere Hand ausgestreckt ist», sagte Schallenberg in Richtung
der Grünen und der Opposition. Die rechte FPÖ und die
sozialdemokratische SPÖ kündigten jedoch bereits vor der
Parlamentssitzung Misstrauensanträge an.



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