Experten: Im Brexit-Streit um Nordirland droht Eskalation

12.10.2021 12:17

London (dpa) - Der Streit zwischen London und Brüssel über den
Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland könnte nach Ansicht
von Rechts- und Handelsexperten eskalieren. Die jüngsten Forderungen
der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) im sogenannten Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien
praktisch nicht zu erfüllen, machte Holger Hestermeyer, Professor für
Internationales Recht und Europarecht am King's College London, im
Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag deutlich. Die
EU habe «hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum», was beiden
Seiten bekannt sei, so der Experte.

Der britische Brexit-Minister David Frost wollte noch am Dienstag bei
einer Rede in Lissabon die Position Londons vorstellen - einen Tag,
bevor die EU am Mittwoch ihrerseits Lösungsvorschläge präsentieren
will. Frost hatte die erwarteten Zugeständnisse der Europäischen
Kommission bereits im Vorfeld als nicht ausreichend bezeichnet und
gefordert, der EuGH dürfe keine Rolle mehr spielen. Spekuliert wird
daher, London könne es auf einen Zusammenbruch der Vereinbarung
angelegt haben. Die Reaktion Brüssels darauf könnte nach Ansicht
Hestermeyers und anderer Experten drastisch ausfallen: mit einer
Kündigung des Freihandelsabkommens zwischen London und Brüssel.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der
Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere
Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die Provinz
weiterhin den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion folgt. Damit
soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied
Republik Irland verhindert werden. Notwendig werden dadurch aber
Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und
Nordirland. Das sorgt für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel.

Premierminister Boris Johnson hatte das Nordirland-Protokoll zunächst
als großartigen Erfolg gefeiert. Mit der Einigung wurde der Weg frei
für das Brexit-Abkommen und ein gefürchteter No-Deal-Brexit
verhindert. Inzwischen klagt die Regierung in London aber immer mehr
über die Konsequenzen des Protokolls und will nachverhandeln.