Brexit-Streit um Nordirland: Experten warnen vor Handelskrieg Von Christoph Meyer, dpa

12.10.2021 17:42

Monatelang hatte der Streit um die Brexit-Regelungen für die
britische Provinz Nordirland geschwelt, nun warnen Experten vor einer
dramatischen Eskalation. Der britische Brexit-Minister Frost gießt
vor dem Start der Verhandlungen weiter Öl ins Feuer.

London (dpa) - Die Nerven liegen blank: Der Streit zwischen London
und Brüssel über den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland
droht zu eskalieren.

Nur einen Tag, bevor die EU mit Lösungsvorschlägen für den Streit um

das sogenannte Nordirland-Protokoll aufwarten wollte, goss der
britische Brexit-Minister David Frost noch einmal Öl ins Feuer. Bei
einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon warnte er die
EU am Dienstag davor, einen «historischen Fehler» zu begehen, und
forderte die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von London
und Brüssel geschlossenen Vereinbarung.

Unter anderem verlangt Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls
müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler
Sicht nicht verhandelbar ist. Frost drohte auch erneut damit, das
Protokoll durch einen Notfallmechanismus teilweise außer Kraft zu
setzen. Die Hoffnungen auf eine Einigung in dem seit Monaten
schwelenden Streit dürften damit weiter schwinden.

Die Forderung sei praktisch nicht zu erfüllen, machte Holger
Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am
King's College London, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur
am Dienstag deutlich. Die EU habe bei der Rolle des EuGH «rechtlich
kaum Verhandlungsspielraum», was beiden Seiten bekannt sei. Im
schlimmsten Fall könne der Streit zu einer Aufkündigung des
Freihandelsabkommens führen, warnte Hestermeyer.

Auch andere Experten warnen vor einem drohenden Handelskrieg zwischen
Brüssel und London. Der Analyst Mujtaba Rahman vom
Beratungsunternehmen Eurasia Group glaubt, dass eine drastische
Maßnahme von Seiten der EU immer wahrscheinlicher wird. Sollte London
das Nordirland-Protokoll infrage stellen, stehe auch das
Handelsabkommen auf der Kippe, schrieb Rahman auf Twitter.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der britischen
Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere
Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die britische
Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion
folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des
Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.

Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des
Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich
nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland
und Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und
teilweise kontrolliert werden. Einige Produkte wie zum Beispiel
gekühltes Fleisch dürfen nach Ablauf einer Gnadenfrist gar nicht mehr
eingeführt werden - die britische Presse bezeichnete den Streit daher
auch als «Würstchenkrieg».

Wie blank die Nerven inzwischen liegen, zeigt ein nächtliches
Twitter-Gefecht zwischen Irlands Außenminister Simon Coveney und
Frost: Coveney warf Frost vor, immer neue Forderungen zu stellen.
«Echte Frage: Will die britische Regierung eigentlich einen gemeinsam
beschlossenen Weg vorwärts oder einen weiteren Zusammenbruch der
Beziehungen?», schrieb Coveney am Sonntag in einem Tweet nach
Mitternacht. Frost wollte das offenbar nicht auf sich sitzen lassen
und antwortete - um halb zwei Uhr morgens - mit mehreren
Kurznachrichten: Die Kritik am EuGH sei nicht neu, die Gegenseite
habe einfach nicht richtig zugehört.

Den Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland ist das
Protokoll ein Dorn im Auge. Sie fürchten, dadurch vom Vereinigten
Königreich abgekapselt zu werden. Die britische Regierung, die für
die Kontrollen zuständig sein soll, hatte unter anderem bei
Fleischprodukten eine zunächst gewährte Gnadenfrist einseitig
verlängert. Ein von Brüssel eingeleitetes
Vertragsverletzungsverfahren diesbezüglich liegt derzeit auf Eis.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte das von ihm
unterzeichnete Nordirland-Protokoll zunächst als großartigen Erfolg
gefeiert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für das Brexit-Abkommen
und ein gefürchteter No-Deal-Brexit verhindert. Johnson wurde mit
einem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl im Dezember 2019
belohnt. Inzwischen klagt die Regierung in London aber immer mehr
über die Konsequenzen des Protokolls und will nachverhandeln.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatte stets betont, am
Rahmen des Protokolls werde nicht gerüttelt, aber praktische
Lösungsansätze versprochen. Erwartet wird, dass die Kommission am
Mittwoch konkrete Vorschläge macht, um beispielsweise den Import von
britischen Würsten und Medikamenten nach Nordirland zu ermöglichen.



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