Ukraine-EU-Gipfel: Brüssel sagt Hilfe bei Energiesicherheit zu

12.10.2021 14:14

Kiew (dpa) - Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen hat die Europäische
Union der Ukraine in Bezug auf die Energiesicherheit weitere
Unterstützung zugesagt. Gemeinsam mit ukrainischen Experten werde
etwa an Möglichkeiten gearbeitet, um Gaslieferkapazitäten aus der EU
zu erhöhen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei
einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Angesichts starker
Spannungen bezieht die Ukraine seit 2015 kein Erdgas mehr direkt aus
Russland. Gas wird seitdem über Zwischenfirmen gekauft. Die Lieferung
erfolgt vor allem aus der Slowakei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte nach dem 23.
Ukraine-EU-Gipfel mehrere Abkommen, die unterzeichnet wurden -
darunter eines über den gemeinsamen Luftraum. Kiew hofft darauf, mehr
Flugverbindungen in EU-Staaten zu erhalten. Darüber hinaus
bekräftigte Selenskyj den Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt,
der seit 2019 auch als Ziel in der Verfassung verankert ist.

Ein weiteres Thema des Gesprächs, an dem auch EU-Ratschef Charles
Michel teilnahm, war die Situation im ostukrainischen Konfliktgebiet.
Selenskyj machte für die fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung
eines Friedensplans einmal mehr Russland verantwortlich. Von der
Leyen forderte Moskau auf, «als Konfliktbeteiligter Verantwortung zu
übernehmen».

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und
russlandtreuen Separatisten sind Schätzungen zufolge in den
vergangenen Jahren mehr als 13 000 Menschen getötet worden. Ein 2015
mit deutsch-französischer Hilfe vereinbarter Friedensplan liegt auf
Eis. Russland aber sieht sich in dem seit 2014 währenden
Dauerkonflikt nur als Vermittler - und sieht die Verantwortung bei
der Ukraine.