Britischer Brexit-Minister warnt EU vor «historischem Fehler»

12.10.2021 16:58

Lissabon (dpa) - Der britische Brexit-Minister David Frost hat die EU
davor gewarnt, im Streit um die Brexit-Regeln für die britische
Provinz Nordirland einen «historischen Fehler» zu begehen. Einen Tag
vor der angekündigten Veröffentlichung von Lösungsvorschlägen durch

die EU-Kommission für das sogenannte Nordirland-Protokoll forderte
Frost die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von London und
Brüssel geschlossenen Vereinbarung.

Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen
Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des
Protokolls müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus
Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Die Hoffnungen auf eine
Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit dürften damit weiter
schwinden.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der
Austrittsverhandlungen ein Durchbruch im jahrelangen Streit um die
frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die
britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der
Zollunion folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland
und dem EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch
des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert
werden.

Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des
Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich
nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland
oder Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und
teilweise kontrolliert werden. Doch das ist der Regierung in London -
die das Abkommen zunächst als großen Erfolg gefeiert hatte - sowie
den nordirischen Anhängern der Union mit Großbritannien ein Dorn im
Auge.



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