EU-Kommission stellt Werkzeuge gegen hohe Energiepreise vor

12.10.2021 17:30

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch
Vorschläge vorlegen, wie Haushalte und Unternehmen vor den drastisch
ansteigenden Energiepreisen geschützt werden können. Ziel ist es nach
Auskunft der Kommission dabei, den EU-Staaten effektive Werkzeuge in
die Hand zu geben, die gleichzeitig nicht gegen die strengen
europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene
eingegriffen, um Privathaushalte vor zu hohen Strom- und
Heizungsrechnungen zu schützen. Frankreich hat beispielsweise eine
Tarifbremse versprochen und will ärmeren Haushalten jeweils 100 Euro
zahlen. Italien will unter anderem durch Steuersenkungen
Erleichterung schaffen. Die «Toolbox» der EU-Kommission soll solche
und ähnliche Maßnahmen zusammentragen.

Darüber hinaus haben Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland
umfangreichere Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert. Unter
anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren, gemeinsame
Gasreserven schaffen und den Preis von Strom und Gas entkoppeln.
Solche mittelfristigen Vorschläge könnten auch in der «Toolbox»
aufgelistet werden. Konkrete Verhandlungen dazu wird es bei einem
EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober geben, wie Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen vergangene Woche sagte.



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