EU legt Lösungsvorschläge für Nordirland-Streit mit London vor

12.10.2021 17:30

Brüssel/London (dpa) - Im Streit mit London über die Regelungen für
die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit will die
EU-Kommission am Mittwoch Lösungsvorschläge präsentieren. Erwartet
wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, einen
detaillierten Katalog von Maßnahmen präsentieren wird, um die durch
das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im
innerbritischen Handel zu minimieren. Berichten zufolge dürften dazu
Ausnahmen für einzelne Produkte wie bestimmte Lebensmittel und
Medikamente gehören. Eine grundsätzliche Neuverhandlung des
Protokolls dürfte aber weiterhin nicht zur Debatte stehen.

Ob das ausreichen wird, um London zu besänftigen, gilt aber als
äußerst fraglich. Der britische Brexit-Minister David Frost forderte
am Dienstag in einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon
die Ablösung des Protokolls. Unter anderem verlangte Frost, die Rolle
des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der
Regeln des Protokolls müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von
Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Frost drohte
auch erneut damit, Teile des Protokolls mit einem Notfallmechanismus
außer Kraft zu setzen.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der
Austrittsverhandlungen ein Durchbruch im jahrelangen Streit um die
frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die
britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der
Zollunion folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland
und dem EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch
des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert
werden.

Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des
Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich
nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland
oder Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und
teilweise kontrolliert werden. Doch das ist der Regierung in London
sowie den nordirischen Anhängern der Union mit Großbritannien ein
Dorn im Auge.



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