Polen: Umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig

12.10.2021 17:49

Warschau (dpa) - In Polen ist das umstrittene Urteil des
Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem und EU-Recht am
Dienstag im öffentlichen Anzeiger erschienen - es ist damit
rechtskräftig. Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt,
dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung
verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.

Das Urteil hat den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau
um die Reform des polnischen Justizsystems weiter angeheizt. Polens
Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie
wolle das Land mit ihrem konfrontativen Kurs aus der EU führen. Am
Sonntag protestierten landesweit viele Polen gegen die Entscheidung
des Verfassungsgerichts und für einen Verbleib ihres Landes in der
Staatengemeinschaft.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker
werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat
wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen
Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.



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