Europaratskommissarin: Gegen Missbrauch von Schadenersatzklagen

13.10.2021 00:15

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die
Mitgliedsstaaten aufgerufen, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit
hohen Schadenersatzansprüchen zu erlassen. Solche Klagen seien «eines
der gefährlichsten Instrumente zur Unterdrückung der freien
Meinungsäußerung», sagte Dunja Mijatovic dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Mittwoch). Zudem seien sie ein Problem für die
Justiz, «weil Richter ihre Zeit mit fadenscheinigen Zivil- und
Strafverfahren verschwenden müssen».

Die Staaten seien sogar verpflichtet, Gesetze gegen solche
missbräuchlichen Klagen zu erlassen, sagte Mijatovic. Denn der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe «sehr deutlich»
gesagt, «dass unangemessen hohe Schadenersatzansprüche bei
Verleumdungsklagen eine abschreckende Auswirkung auf die freie
Meinungsäußerung haben können».

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern dem Bericht zufolge
einen Hilfsfonds für Opfer missbräuchlicher Klagen. «Der EU-Fonds
wird einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen müssen», sagte der
rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo
Wölken, dem RND. «Wir müssen deutlich machen, die Europäische Union

steht an der Seite der Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen.»



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