Nordirland-Streit: London kritisiert erneut Rolle des EuGH

13.10.2021 10:20

London (dpa) - Kurz vor Bekanntwerden der EU-Vorschläge im Streit um
Brexit-Regeln für Nordirland hat Großbritannien erneut die Rolle des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisiert. Dass das oberste
EU-Gericht bei Fragen um die britische Provinz das letzte Wort habe,
sei «ein großes Problem für uns», sagte Kabinettsmitglied Oliver
Dowden am Mittwoch dem Sender Sky News. «Es gibt viele, viele
internationale Verträge mit unabhängigen Gerichten und
Schlichtungsmechanismen, die nicht der einen oder anderen Partei
gehören, und ich denke, es ist angemessen, dass wir mit der EU
diskutieren, wie wir das lösen können.»

Der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, will am Mittwoch seine
Vorschläge vorstellen, wie er die durch das sogenannte
Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen
Handel verringern möchte. Das Protokoll soll eine harte Grenze
zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie neue
Spannungen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet verringern. Deshalb ist
Nordirland weiterhin Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts,
dadurch gibt es aber eine Zollgrenze mit Großbritannien.

Vorab berichteten unter anderem die britische Zeitung «Guardian» und
der irische Sender RTÉ, die EU sei bereit, einen Großteil der
Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten
Königreichs zu reduzieren. An der Rolle des EuGH als oberstem
Streitschlichter werde Sefcovic aber nicht rütteln. Dies hatte aber
der britische Brexit-Minister David Frost, der das Protokoll selbst
ausgehandelt hatte, am Vortag zu einer Bedingung gemacht.

Kabinettsmitglied Dowden sagte, Großbritannien erwarte in der
EuGH-Frage «einigen Fortschritt». Er versicherte, die Regierung werde
die EU-Vorschläge konstruktiv aufnehmen. «Es ist jedoch wichtig, dass
das Nordirland-Protokoll grundlegend geändert wird», sagte Dowden.



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