Ex-Johnson-Berater: Wollte Nordirland-Protokoll nie einhalten

13.10.2021 12:18

London (dpa) - Der ehemalige Chefberater des britischen
Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, hatte nach eigenen
Angaben niemals vor, die Brexit-Vereinbarungen mit der EU zu
Nordirland einzuhalten. Der Plan sei gewesen, eine Einigung bei den
Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die Parlamentswahl
2019 zu gewinnen und dann «die Teile, die uns nicht gefallen»,
loszuwerden, schrieb der einst zweitmächtigste Mann im Londoner
Regierungssitz Downing Street am Dienstagabend auf Twitter.

Der britische Brexit-Minister David Frost hatte zuvor in einer Rede
von der EU gefordert, das vor nicht einmal zwei Jahren von ihm selbst
ausgehandelte Nordirland-Protokoll durch eine neue Vereinbarung zu
ersetzen. «Das Protokoll funktioniert nicht», sagte Frost und drohte,
die Vereinbarung durch einen Notfallmechanismus teilweise außer Kraft
zu setzen. Er betonte jedoch, die britische Regierung habe trotz
Zweifeln anfangs versucht, das Protokoll umzusetzen.

«Er muss das sagen!», kommentierte Cummings die Beteuerungen Frosts,
das Abkommen sei in Treu und Glauben unterzeichnet worden. Er habe
jedenfalls nie die Absicht gehabt, sich an die Abmachung zu halten.
Einen Seitenhieb gegen seinen ehemaligen Chef Johnson konnte sich der
Ende vergangenen Jahres im Streit aus der Regierung ausgeschiedene
Cummings ebenfalls nicht verkneifen: Johnson habe «offensichtlich nie
verstanden, was zum Teufel überhaupt los gewesen ist».

Cummings gilt als Kopf hinter der erfolgreichen Kampagne der
Brexit-Befürworter beim EU-Referendum 2016 und beim überwältigenden
Sieg Johnsons und seiner Konservativen bei der Parlamentswahl 2019.
Im vergangenen Jahr kam es jedoch zum Zerwürfnis mit dem Premier.
Seitdem lässt der ehemalige Chefberater kaum eine Gelegenheit aus, um
die Regierung in einem schlechten Licht darzustellen.



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