Streit um Brexit-Regelungen für Nordirland: Misstrauen wächst

13.10.2021 14:54

Die EU-Kommission hofft, mit neuen Vorschlägen den Streit um die
Brexit-Regeln für die ehemalige Bürgerkriegsregion Nordirland endlich
beizulegen. Ob London mitspielt, ist unklar. Für die Menschen sind
die Auswirkungen des Brexits schon länger zu spüren.

London/Brüssel (dpa) - Kurz vor der geplanten Präsentation von
Vorschlägen zur Lösung des Brexit-Streits um Nordirland durch die
EU-Kommission wächst das Misstrauen zwischen London und
EU-Vertretern. Irlands Vizeregierungschef Leo Varadkar warnte die
britische Regierung am Mittwoch davor, weltweit Vertrauen zu
verspielen, sollte sich herausstellen, dass sie das als Teil des
Brexit-Abkommens ausgehandelte Nordirland-Protokoll niemals umsetzen
wollte. Dann müsse «die Botschaft in alle Welt gehen, dass dies eine
britische Regierung ist, die ihr Wort nicht unbedingt hält und die
eingegangene Vereinbarungen nicht unbedingt einhält», sagte Varadkar
in einem Interview der irischen Rundfunkanstalt RTÉ.

Der EU-Brexit-Beauftragte Maros Sefcovic wollte noch am Abend
detaillierte Vorschläge präsentieren, wie die durch das Protokoll
entstandene Probleme zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten
Königreich gelöst werden können. Kontrollen, beispielsweise bei
Lebensmitteln und Medikamenten, könnten Berichten zufolge deutlich
reduziert werden. Brüssel will mit den Vorschlägen in eine neue
Verhandlungsrunde mit London eintreten. Für die Menschen in
Nordirland hatte der EU-Austritt bereits spürbare Konsequenzen, es
kam zu Handelsproblemen und teilweise leeren Supermarktregalen.

Zweifel an der Aufrichtigkeit der britischen Regierung säte der
ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson,
Dominic Cummings. Der Plan sei gewesen, eine Einigung bei den
Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die Parlamentswahl
2019 zu gewinnen und dann «die Teile, die uns nicht gefallen»,
loszuwerden, schrieb der einst zweitmächtigste Mann im Londoner
Regierungssitz Downing Street mit Blick auf das Nordirland-Protokoll
am Dienstagabend auf Twitter.

Aus London hieß es, man werde sich «konstruktiv» mit den Vorschläge
n
aus Brüssel auseinandersetzen. Brexit-Minister David Frost hatte
jedoch das Protokoll in einer Rede am Dienstag bereits für
gescheitert erklärt und gefordert, es durch eine neue Vereinbarung zu
ersetzen. «Das Protokoll funktioniert nicht», sagte Frost und drohte
zum wiederholten Mal, die Vereinbarung durch einen Notfallmechanismus
teilweise außer Kraft zu setzen. Er betonte jedoch, die britische
Regierung habe trotz Zweifeln anfangs versucht, das Protokoll
umzusetzen.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der britischen
Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere
Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die britische
Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion
folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des
Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.

Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des
Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich
nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland
und Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und
teilweise kontrolliert werden.



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