Hohe Energiepreise belasten Haushalte - Müssen Staaten gegensteuern?

13.10.2021 16:10

Die Energiekosten sind enorm gestiegen. Die EU-Kommission stellt
einen Werkzeugkasten mit staatlichen Gegenmaßnahmen vor. Die
amtierende Bundesregierung hält sich bedeckt.

Berlin/Brüssel/Wiesbaden (dpa) - Höhere Energiepreise belasten die
Haushalte zunehmend. Die Inflation in Deutschland übersprang erstmals
seit knapp 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Diesel und Super
E10 erreichten Neunjahreshochs. Nach Ansicht der EU-Kommission
sollten Haushalte und Unternehmen möglichst schnell geschützt werden.
Die noch amtierende Bundesregierung plant keine zusätzlichen
Maßnahmen, sondern verwies auf die nächste Regierung. Ein Überblick:


INFLATION STEIGT:

Angeheizt vor allem von höheren Energiekosten legten die
Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1
Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die
Wiesbadener Behörde bestätigte vorläufige Daten. Eine Vier vor dem
Komma war zuletzt im Dezember 1993 ermittelt worden. Eine höhere
Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern. Sie können sich
für einen Euro weniger kaufen als zuvor.

Die Teuerung wird seit geraumer Zeit von Energiepreisen angeheizt.
Die weltweite Nachfrage unter anderem nach Rohöl ist angesichts der
Konjunkturerholung nach dem Einbruch in der Corona-Krise groß. In
Deutschland sind zudem seit Jahresbeginn 25 Euro je Tonne
Kohlendioxid fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl
und Erdgas entsteht. Hinzu kommen Sondereffekte wie die Rücknahme der
vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung des zweiten Halbjahres 2020,
die inzwischen voll auf die Teuerung durchschlägt. Nach Einschätzung
vieler Volkswirte dürfte sich der Preisauftrieb im Laufe des
kommenden Jahres wieder abschwächen.

WERKZEUGKASTEN DER EU

EU-Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch eine
sogenannte «Toolbox» mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden
können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen,
Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor.
Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen
Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen. Die Brüsseler
Behörde will sich auch einen Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe und

Gasreserven genauer anschauen. Die Bundesregierung ist zurückhaltend.
In Deutschland werde Gas nicht vom Staat eingekauft, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben kurzfristig eingegriffen, um
Privathaushalte vor hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen.
Die amtierende Bundesregierung plant aber keine zusätzlichen
staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise, wie Seibert
sagte. Er könne solche Maßnahmen, die die nächste Regierung betreffen

würden, nicht ankündigen. Der Deutsche Mieterbund und der
Verbraucherzentrale Bundesverband forderten ein Gegensteuern der
neuen Bundesregierung. Ansonsten drohe in den kommenden Jahren eine
«Nebenkostenexplosion», warnten die beiden Verbände.

TANKEN TEURER

Diesel und Super E10 erreichten Neunjahreshochs, wie der ADAC am
Mittwoch mitteilte. Nur im Rekordjahr 2012 war Sprit kurz noch einige
Cent teurer, doch die Abstände schrumpfen zusehends. Besonders Diesel
legte zu: Am Dienstag kostete der Treibstoff im bundesweiten
Tagesdurchschnitt laut ADAC 1,526 Euro pro Liter - 4,8 Cent mehr als
vor einer Woche. Damit fehlen noch 2,8 Cent zum Allzeithoch aus dem
August 2012. Auch E10 verteuerte sich deutlich. Am Dienstag war es
mit 1,647 Euro pro Liter um 3,8 Cent teurer als vor Wochenfrist. Zum
Allzeithoch aus dem September 2012 fehlen damit noch 6,2 Cent.
Wichtigster Treiber sind laut ADAC und Mineralölwirtschaftsverband
die Rohölpreise, die zuletzt im Bereich von Mehrjahreshochs gelegen
hatten. Zudem verweisen beide Verbände auf den CO2-Preis.

FOLGEN DER STEIGENDEN GASPREISE

Wegen des enormen Preisanstiegs beim Gas stoppte der Energieversorger
Eon das Neugeschäft mit Privatkunden vorläufig. «Leider können wir

Ihnen derzeit keine Erdgas-Produkte anbieten», war am Mittwoch auf
der Kunden-Homepage des Energiekonzerns zu lesen. Ein
Unternehmenssprecher betonte, Bestandskunden seien nicht betroffen.
Sie würden selbstverständlich weiter beliefert. Auch seinen Aufgaben
als Grundversorger werde der Konzern weiter nachkommen. Die
Grundversorger springen beim Ausfall anderer Lieferanten ein, um die
Gasversorgung der betroffenen Haushalte sicherzustellen.

In den vergangenen Monaten sind die Großhandelspreise für Gas
international auf Rekordstände geklettert. Die großen Gasversorger
kaufen aber langfristig ein, so dass Preissprünge an der Börse nicht
direkt durchschlagen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums
betonte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch,
Engpässe bei der Gasversorgung seien nicht zu verzeichnen. Russlands
Präsident Wladimir Putin warb am Mittwoch angesichts der Gaskrise in
Europa für eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream
2 - und wies erneut Vorwürfe zurück, Russland benutze seine
Marktmacht, um die Preise in die Höhe zu treiben.



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