EU-Kommission will Brexit-Regeln für Nordirland deutlich vereinfachen

13.10.2021 18:52

Brüssel (dpa) - Im Streit über die Brexit-Regeln für das britische
Nordirland will Brüssel die wachsenden Spannungen mit London durch
erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen.
Für bestimmte Warengruppen sollen nach Angaben der EU-Kommission
voraussichtlich 80 Prozent der Kontrollen wegfallen. Man habe
viel Arbeit in die neuen Vorschläge gesteckt, um «auf die von den
Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine
spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen», sagte der
Brexit-Beauftragte der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am
Mittwochabend.

Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll gelang während der
britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die
frühere Bürgerkriegsregion. Darin ist geregelt, dass Nordirland
weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt.
Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied
Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine
Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.

Damit aber nicht unkontrolliert Waren in die EU gelangen können,
wurden Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten
Königreichs vereinbart. Das führte teils zu Problemen im Handel, für

die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen. Die
britische Regierung erklärt das Protokoll inzwischen für gescheitert
und verlangt eine grundlegende Neuverhandlung, die Brüssel jedoch
ablehnt.

Ein weiteres Angebot der EU-Kommission sieht vor, den Papieraufwand
bei Zoll-Formalitäten um die Hälfte zu reduzieren. London müsse den
EU-Behörden dazu aber Zugang zu IT-Systemen in Echtzeit gewähren, so
die Forderung. Brüssel deutete zudem Gesprächsbereitschaft an:
«Unsere Vorschläge werden der britischen Regierung heute nicht als
ein «Friss-oder-stirb»-Paket vorgelegt», so ein Mitarbeiter der
Kommission.



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