Brexit-Streit um Nordirland: EU legt detailliertes Lösungspaket vor

13.10.2021 20:33

Der EU-Brexit-Beauftragte Sefcovic lässt sich von aggressiven Tönen
aus London nicht beirren und legt konkrete Vorschläge zum Abbau von
Handelshemmnissen in Nordirland vor. Die umstrittenste Forderung der
Briten ignoriert er. Kann das gut gehen?

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus
der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes
Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Rund 80 Prozent der bislang
notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen
wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der
Vorstellung der Pläne am Mittwochabend in Brüssel.

Man habe aufmerksam zugehört und nun mögliche Lösungen ausgearbeitet,

um «spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen», betonte der
Brexit-Beauftragte der EU-Kommission. Auf die offenen Drohungen aus
London, die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung aus dem
Brexit-Abkommen außer Kraft zu setzen sowie auf die heikle Forderung
der Briten, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs aus dem Abkommen
zu streichen, ging Sefcovic kaum ein.

Mit den Erleichterungen soll unter anderem die Versorgung mit
Medikamenten in Nordirland sowie der Handel mit Lebensmitteln und
vielen anderen Gütern erheblich vereinfacht werden. Für
landestypische Spezialitäten wie Würste, deren Einfuhr in den
Europäischen Binnenmarkt bislang verboten sind, sollen im Fall
Nordirlands Ausnahmen gemacht werden.

Die britische Regierung teilte am Abend mit, man werde die Vorschläge
«ernsthaft und konstruktiv» prüfen. London mahnte jedoch auch an, es

müsse «erhebliche Änderungen» bei der Frage geben, wie die Einhaltu
ng
des Protokolls überwacht werde - gemeint ist damit die von London
kritisierte Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Noch am Vorabend
hatte der britische Brexit-Minister David Frost das Protokoll für
gescheitert erklärt und Verhandlungen über eine neue Vereinbarung
gefordert. Doch das ist für Brüssel keine Option: «Wenn man den
Gerichtshof ausklammert, nimmt man Nordirland den Zugang zum
Binnenmarkt», sagte ein ranghoher EU-Beamter.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang einst der Durchbruch bei den
zähen Gesprächen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Darin ist geregelt, dass Nordirland - anders als England, Schottland
und Wales - weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der
Zollunion folgt und so eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Republik Irland verhindert wird. Bis Ende der 90er Jahre
kämpfen Anhänger eines vereinten Irlands und Befürworter der Union

mit Großbritannien mit Waffengewalt gegeneinander. Die offene Grenze
soll verhindern, dass der Konflikt wieder aufflammt.

Damit aber nicht unkontrolliert Waren über die offene Grenze in
die EU gelangen können, wurden Kontrollen zwischen Nordirland und
dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinbart. Das hat teils zu
Handelsproblemen geführt, für die sich London und Brüssel gegenseitig

verantwortlich machten. Den nordirischen Anhängern der Union mit
Großbritannien ist der Sonderstatus ein Dorn im Auge, weil er die
Provinz vom Rest des Vereinigten Königreichs entfernt.

Sefcovic betonte bei der Vorstellung der EU-Vorschläge die Bedeutung
für Frieden und die Stabilität in Nordirland. Er zeigte sich tief
beeindruckt von Gesprächen mit Interessenvertretern in der Region. An
die britische Regierung gerichtet sagte er: «Ich hoffe wirklich, dass
wir dieselben Ziele von Frieden, Stabilität und Wohlstand auf der
Insel Irland haben und ich hoffe, wir sind uns einig, dass
Unternehmen und Menschen in Nordirland vom Zugang zu beiden Märkten
enorm profitieren würden.»

Dass die EU-Kommission nun Menschen und Unternehmen in Nordirland so

direkt umwirbt, könnte mit sinkendem Vertrauen in die Regierung in
London zu tun haben. Zweifel an deren Aufrichtigkeit säte der
ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson,
Dominic Cummings, am Dienstagabend. Er habe nie vorgehabt, das
Protokoll umzusetzen, gab Cummings zu. Der Plan sei gewesen, eine
Einigung bei den Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die
Parlamentswahl 2019 zu gewinnen und dann «die Teile, die uns nicht
gefallen», loszuwerden, schrieb er auf Twitter. Irlands
Vizeregierungschef Leo Varadkar warnte die britische Regierung am
Mittwoch davor, weltweit Vertrauen zu verspielen, sollte sich dies
als wahr herausstellen.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen auch vor, Gruppen, Behörden,
Organisationen und andere Interessensträger aus Nordirland stärker in

die Umsetzung des Protokolls einzubinden. Ein weiteres Angebot sieht
vor, den Papieraufwand bei Zoll-Formalitäten unter Auflagen um die
Hälfte zu reduzieren. In den kommenden Tagen sollen sich Sefcovic und
sein britischer Kollege David Frost treffen. Konkrete Ergebnisse
könnten aber bis Ende des Jahres auf sich warten lassen.



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