Brexit-Streit um Nordirland: BDI fordert Vertragstreue

14.10.2021 03:30

London/Berlin (dpa) - Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland
hat der Industrieverband BDI die EU und Großbritannien zur
Vertragstreue gemahnt. «Weder die Briten noch die EU dürfen am
Vertragswerk rütteln», sagte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der
Deutschen Presse-Agentur. «Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu
ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen
Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft
erfolgreich sind.»

Am Mittwoch hatte die EU weitreichende Vorschläge vorgelegt, um den
Streit mit Großbritannien um das sogenannte Nordirland-Protokoll zu
entschärfen. Die britische Regierung hatte aber bereits vorab
Forderungen gestellt, die die EU kaum erfüllen kann. Experten
befürchten einen neuen Handelskrieg, falls London die Abmachung
aussetzt oder gar aufkündigt.

Lang forderte, die britische Regierung dürfe sich einem konstruktiven
Umgang bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls nicht verweigern.
«Sonst müssen alle Beteiligten Zollspiralen und weitere
handelspolitische Gegenmaßnahmen fürchten», sagte er und nahm London

in die Pflicht. «Verlässlichkeit ist unverzichtbar, um die
Zusammenarbeit auf wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern zu
vertiefen. Dazu zählen die grüne Transformation, Digitalisierung,
Forschung und Entwicklung.»

Das Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen der
britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland und damit neue
Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Die
Regelung sieht vor, dass Nordirland trotz des Brexits weiter den
Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Dadurch ist aber
eine Zollgrenze zwischen der Provinz und dem Rest des Vereinigten
Königreichs entstanden, es kommt zu Lieferproblemen im
innerbritischen Handel.



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