EU-Botschafter: Ohne EuGH kein Binnenmarkt-Zugang für Nordirland

14.10.2021 09:26

London (dpa) - Der EU-Botschafter in London hat Forderungen der
britischen Regierung nach einer grundsätzlichen Neuverhandlung des im
Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokolls zurückgewiesen.
Die von der Regierung in London kritisierte Rolle des Europäischen
Gerichtshofs bei der Vereinbarung sei eine Grundvoraussetzung für den
Zugang Nordirlands zum Europäischen Binnenmarkt, sagte João Vale de
Almeida im BBC-Fernsehen am Mittwochabend. «Ohne Europäischen
Gerichtshof gibt es keinen Binnenmarkt», so der Diplomat.

Die EU-Kommission sei mit ihren Vorschlägen zur Vereinfachung der
Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland einen Schritt
weitergegangen als bisher und habe «niedagewesene» Maßnahmen
ergriffen, um den durch den Brexit entstandenen Problemen in
Nordirland zu begegnen, fügte de Almeida hinzu.

Das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland hat durch das
Brexit-Abkommen einen Sonderstatus erhalten. Anders als England,
Schottland und Wales unterliegt die Provinz weiterhin den Regeln des
europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Hintergrund ist, dass
die Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland offen bleiben soll, um
einen neuerlichen Ausbruch des gewalttätigen Konflikts zwischen
Befürwortern einer Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands und den
Anhängern der Union Nordirlands mit Großbritannien zu verhindern.

Weil die britische Regierung sich aber von EU-Standards lösen will
und neue Handelsabkommen in aller Welt schließen will, wurden
Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vereinbart.
Das führte teilweise zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel.
London erklärte das Protokoll daher für gescheitert und verlangte
eine Neuverhandlung.

Der EU-Brexit-Beauftragte Maros Sefcovic hatte am Mittwochabend
erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen
Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Checks zu
Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und andere Waren sollen dadurch
um bis zu 80 Prozent verringert werden. Medikamente sollen ohne
Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können.
Zollformalitäten sollen um die Hälfte verringert werden. Für
landestypische Produkte wie Würstchen soll es Ausnahmen geben.



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