Sloweniens Premier attackiert EU-Abgeordnete - Präsident kontert

14.10.2021 17:33

Brüssel (dpa) - Nach mehreren Twitter-Attacken auf EU-Abgeordnete hat
der Präsident des Europaparlaments David Sassoli den slowenischen
Regierungschef Janez Jansa zur Ordnung gerufen. Man fordere Jansa
dringend dazu auf, die Provokationen zu unterlassen, schrieb der
Italiener am Donnerstag auf Twitter. «Angriffe auf Mitglieder dieses
Hauses sind auch Angriffe auf europäische Bürger.» Der Streit ist
besonders brisant, weil Slowenien derzeit turnusgemäß den Vorsitz der
EU-Staaten innehat. Eine konstruktive Zusammenarbeit könne nur auf
gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhen, schrieb Sassoli.

Derzeit sind Mitglieder des Justizausschusses in Slowenien unterwegs,
um sich ein Bild etwa von Rechtsstaat und Medienfreiheit in dem Land
zu machen. Auf Twitter warf Jansa ihnen Voreingenommenheit vor und
fragte, wie oft sie schon einen deutschen Kanzler, niederländischen
Premier oder französischen Präsidenten besucht hätten.

Jansa teilte am Donnerstag unter anderem ein Bild auf Twitter, auf
dem US-Milliardär George Soros in der Mitte eines Netzes mehrerer
EU-Abgeordneter abgebildet ist. Dies seien «Soros-Marionetten im
EU-Parlament», stand dabei. Soros ist ein aus Ungarn stammender
Holocaust-Überlebender, der mit seiner Stiftung zahlreiche
Zivilorganisationen unterstützt. Unter anderem ist auf dem Bild auch
die Leiterin der Slowenien-Delegation Sophie in 't Veld zu sehen.

Kritiker werfen Jansa, dessen Partei wie CDU und CSU zur
christdemokratischen Parteienfamilie in Europa gehört, seit längerem
vor, unter anderem unabhängige Medien in Slowenien unter Druck zu
setzen. Im März war es im Europaparlament zum Eklat gekommen, nachdem
Jansa bei einer Anhörung zur Lage der Medien in seinem Land
geforderte hatte, dass ein von ihm vorgelegtes Video gezeigt werde.
Nachdem ihm der Wunsch verwehrt wurde, kam es zum hitzigen
Wortwechsel mit der Ausschussvorsitzenden in 't Veld. Schließlich
verließ Jansa den Webstream, ohne sich zu verabschieden.



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