EU-Chefdiplomat wirft Nicaraguas Präsident Aufbau einer Diktatur vor

18.10.2021 18:48

Luxemburg (dpa) - Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat nach
Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell «eine der
schlimmsten Diktaturen der Welt» errichtet. Ortega und seine als
Vizepräsidentin amtierende Frau Rosario Murillo hätten die politische
Opposition eliminiert, um sich den Sieg bei der im November
anstehenden Wahl zu sichern, sagte Borrell am Montag nach Beratungen
der EU-Außenminister in Luxemburg. Die politischen Gegner würden in
dem mittelamerikanischen Land einfach eingesperrt. Die bevorstehenden
Wahlen seien «Fake-Wahlen, organisiert von einer Diktatur».

Borrell wies zudem auf zahlreiche Todesopfer durch die gewaltsame
Unterdrückung von Protesten hin. Seit 2018 seien mindestens 328
Menschen getötet worden, sagte der Spanier.

Der frühere Revolutionär Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte
die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Er strebt
im November seine vierte Amtszeit in Folge an. Die EU weitete zuletzt
im Juli ihre Sanktionen gegen Unterstützer Ortegas aus. Sie will sich
nach Angaben von Borrell auch weiter für Demokratie, Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua einsetzen.