EU-Gelder: Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

08.10.2026 14:49

Der Europäische Rechnungshof hat untersucht, ob die Gelder aus dem
EU-Haushalt 2025 rechtmäßig geflossen sind. Die Ergebnisse sorgen für

Diskussionen.

Luxemburg (dpa) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird nach wie vor in
erheblichem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische
Rechnungshof kommt in einem neuen Bericht zu dem Schluss, dass im
vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 3,8 Prozent der Ausgaben nicht
vorschriftsgemäß getätigt wurden. Bei Gesamtausgaben in Höhe von ru
nd
176,3 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 Milliarden Euro.

Zu den häufigsten Problemen zählten demnach Verstöße gegen die
Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die
Finanzierung nicht förderfähiger Projekte oder Ausgaben.

Im Vorjahr hatte die Quote mit 3,6 Prozent etwas niedriger gelegen.
2023 bezifferten die EU-Prüfer sie mit 5,6 Prozent auf dem höchsten
Stand seit Jahren. Ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten
vorschriftswidrige Ausgaben als «wesentlich».

Prüfer sehen auch Folgen für künftigen EU-Etat

Die Prüfer nahmen besonders vorschriftswidrige Auszahlungen aus dem
milliardenschweren Corona-Aufbaufonds in den Blick. Um die Hilfen zu
erhalten, müssen Mitgliedsländer einen Plan mit konkreten
Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollen erst
dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele bei der Umsetzung
geplanter Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Von 37 Zahlungen aus diesem Topf an die EU-Länder 2025 entsprachen 9
den Prüfern zufolge nicht den geltenden Vorschriften und Bedingungen.
So seien etwa Vergabevorschriften verletzt worden und Mittel
geflossen, bevor entsprechende Ziele erreicht waren.

Das sei mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsverhandlungen
interessant, so der Rechnungshof: Derzeit wird in Brüssel über den
neuen langfristigen EU-Etat für 2028 bis 2034 gerungen. Ähnlich wie
beim Corona-Aufbaufonds sieht auch der Kommissionsvorschlag für das
billionenschwere Budget vor, Gelder stärker an Reformen, konkrete
Ziele und erreichte Meilensteine zu koppeln.

Ziele würden im Nachhinein frisiert

Außerdem seien Fälle entdeckt worden, in denen ursprünglich
vereinbarte Ziele nachträglich abgeschwächt oder geändert worden
seien. «Im Grunde werden die Ambitionen in den Plänen
heruntergeschraubt, um im Wesentlichen sicherzustellen, dass das Geld
ausgezahlt werden kann», mahnte der Präsident des EuRH, Tony Murphy.
So sei in Luxemburg eine Telemedizinanwendung, die eigentlich für
alle Einwohner geplant war, nur für einen kleinen Personenkreis
entwickelt worden. 

Prüfer warnen vor hoher Schuldenlast

Der Rechnungshof warnte ferner vor den Folgen der zunehmenden
Verschuldung der EU, die bis 2027 auf bis zu einer Billion Euro
steigen könnte - rund zehnmal so viel wie vor Start des
Corona-Aufbaufonds 2020.

Künftig fließe fast jeder zehnte Euro des europäischen Haushalts in
die Tilgung von Schulden, sagte das deutsche Mitglied des
Rechnungshofes, Daniel Caspary. Mittelfristig rechne er mit einer
deutlichen Erhöhung der nationalen Beiträge, «insbesondere auch für

Deutschland als größten Nettozahler».

EU-Kommission verweist auf eigene Berechnungen

Die EU-Kommission sicherte am Donnerstag zu, die Analyse und die
Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Ein Sprecher sagte,
man arbeite daran, Fehler so weit wie möglich zu begrenzen und
sicherzustellen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt ordnungsgemäß
ausgegeben werde. Zudem betonte er, dass die EU-Kommission die
Fehlerquote anders berechne als der Rechnungshof. Nach der eigenen
Kalkulation bleibe sie unter dem Zielwert von zwei Prozent.