EU-Kommission plant zentrale Datenbank für Finanzinformationen

25.11.2021 15:15

Brüssel (dpa) - Der Kapitalmarkt der EU soll durch eine zentrale
Datenbank mit Informationen über die Finanzen und Nachhaltigkeit von
Unternehmen stärker zusammenwachsen. Die EU-Kommission schlug am
Donnerstag ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der europäischen
Finanz- und Kapitalmärkte vor. Durch die EU-weite
Informationsplattform «European Single Access Point» (ESAP) sollen
Anleger leichter in der EU investieren können. In der Plattform
sollen zentral Informationen über börsennotierte Unternehmen, aber
auch kleinere Firmen gelistet werden.

Bei der Kapitalmarktunion geht es darum, bürokratische Hürden
zwischen den Staaten der Europäischen Union abzubauen, um Unternehmen
mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Verbraucher
sollen zudem besser an Geldanlagen in verschiedenen Ländern kommen.

Anleger sollen dem Vorschlag nach künftig die Kurse von Aktien und
anderen Finanzprodukten an allen europäischen Handelsplätzen
vergleichen können. Ein zentrales Register, genannt «Consolidated
Tape», soll diese Informationen in Echtzeit bündeln - zur Zeit sind
sie nicht einheitlich verfügbar. Das soll mehr Transparenz schaffen
und die europäischen Märkte zusammenschweißen.

Vor dem Hintergrund des Brexits soll es strengere Regeln für
Investmentfonds geben, die aus dem Ausland gesteuert werden. Das soll
sogenannten Briefkastenfirmen entgegenwirken, die zwar in der EU
registriert sind - zum Beispiel in Staaten mit niedrigen Steuern wie
Luxemburg - aber wesentliche Funktionen und Vermögen ins Ausland
verlagern.

Die Kommission will außerdem ein Verfahren verbieten, das bislang das
Geschäftsmodell von Online-Trading-Plattformen wie Robinhood
ermöglicht hat. Diese wickeln Aktienkäufe für Anleger günstig oder

kostenlos über dritte Marktteilnehmer ab. Wie die Preise auf diesen
Trading-Plattformen entstehen, ist aber oft unklar, und es können
Interessenkonflikte entstehen. In Ländern wie Großbritannien sind
solche «Payment for order flow»-Praktiken daher bereits verboten.

Die Vorschläge wurden überwiegend positiv aufgenommen. Jörg Asmussen

vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte, die
zentrale Datenbank ESAP verbessere den Zugang zu Finanz- und
Nachhaltigkeitsinformationen. «Vom einfachen Datenzugriff profitieren
würden auch mittelgroße Unternehmen, die bislang zu selten auf dem
Radar institutioneller Investoren sind», sagte Asmussen.

Einigen EU-Abgeordneten gingen die Vorschläge nicht weit genug. «Die
heutigen Vorschläge sind allenfalls ein vorsichtiger Anfang», sagte
Markus Ferber (CSU). Harmonisierungen im Insolvenz- und Steuerrecht
seien nicht angegangen worden, sagte Sven Giegold (Grüne). Beide
Europaabgeordnete reagierten auch kritisch auf ein komplettes Verbot
von «Payment for order flow». «Das Verbot wäre ein Geschenk für a
lle
konventionellen Anbieter, die sich die lästige Fintech-Konkurrenz vom
Hals schaffen wollen», sagte Giegold.

Das Europaparlament und die EU-Staaten befassen sich nun mit den
Gesetzesvorschlägen. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor
diese verabschiedet werden - was voraussichtlich noch dauern wird.