EU-Staaten positionieren sich bei wichtigem Digital-Paket

25.11.2021 13:57

Brüssel (dpa) - Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen
Schritt nach vorne gemacht. Der Rat der EU-Staaten legte am
Donnerstag seine Verhandlungsposition bei zwei wichtigen
Digital-Gesetzen fest. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA,
Digital Markets Act) soll die Macht von Internet-Riesen wie Facebook,
Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA,
Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten
wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

«Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Schaffung eines
offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht», sagte
der slowenische Minister Zdravko Pocivalsek mit Blick auf den DMA im
Namen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Der französische Minister
Cédric O sprach am Rande des Treffens der für Binnenmarkt und
Wettbewerb zuständigen Minister von einem «fast historischen» Tag.

Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die
erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter sollen
den EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale
Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in
der EU oder 10 000 jährlichen Geschäftskunden fallen. Die Schwelle
beim Jahresumsatz liegt bei 6,5 Milliarden Euro. Die Gatekeeper
müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen
in Milliardenhöhe. Beim DSA gilt: Was offline verboten ist, soll auch
online verboten sein - etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder
illegale Hassrede. Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss
sie beachten. Bisher sei das Internet zum Teil ein «Dschungel ganz
ohne Regeln», sagte die litauische Ministerin Ieva Valeskaite.

Der amtierenden Bundesregierung gehen die Beschlüsse jedoch nicht
weit genug. Sie stimmte am Donnerstag zwar zu, gab aber sowohl beim
DMA als auch beim DSA eine Zusatzerklärung ab. Staatssekretärin
Claudia Dörr-Voß aus dem Wirtschaftsministerium nannte in der Sitzung
etwa die Befürchtung, der Kinder- und Jugendmedienschutz könne
abgeschwächt werden. Die geschäftsführende Justizministerin Christine

Lambrecht (SPD) sprach mit Blick auf den DSA dennoch von einem
«wegweisenden Beschluss».

Für Verbesserungen setzt die Bundesregierung auf die nun anstehenden
Verhandlungen mit dem Europaparlament. Dies will seine Position zu
beiden Gesetzen noch im Dezember festzurren. Anschließend können die
Gespräche zwischen Parlament und den EU-Staaten über DMA und DSA
beginnen. Ziel ist, sich bei beiden Gesetzen in der ersten
Jahreshälfte 2022 zu einigen.