Migranten an Belarus-Grenze: Litauen will Ausnahmezustand verlängern

01.12.2021 19:02

Vilnius (dpa) - In der Krise um Migranten an der östlichen
EU-Außengrenze zu Belarus will Litauen den Ausnahmezustand in seiner
Grenzregion bis zum 9. Januar 2022 verlängern. Die Regierung des
baltischen EU-Landes entschied am Mittwoch, dem Parlament in Vilnius
einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vorzulegen. Das Kabinett
folgte damit einem Vorschlag der Innenministerin Agne Bilotaite.

Angesichts der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus hatte am 10.
November für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt
entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts. Zudem soll
nun auch ein Abschnitt entlang der Grenze zu Polen unter die
Sonderregelung gestellt werden. Damit soll die Schleusung von
Migranten leichter unterbunden werden.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Schleusung illegaler
Migranten zuletzt zugenommen - mehr als 60 Ermittlungsverfahren
wurden bereits eingeleitet. Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden
zufolge gebe es Verbindungen krimineller Gruppen in Litauen und
Belarus. Auch werde versucht, Schleusernetzwerke aufzubauen, hieß es
in einer Mitteilung des Ministeriums.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die
EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu
gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach
Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort
die Lage zu destabilisieren.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: