Umweltschützer: Ampel muss «grünes» Label für Atom und Gas verhin dern

07.01.2022 14:09

Berlin (dpa) - Umweltschützer fordern die Bundesregierung noch einmal
deutlich dazu auf, die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein
grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke zu verhindern. Ein Bündnis
aus acht Organisationen, darunter Campact, Greenpeace und die
Deutsche Umwelthilfe, veröffentlichte dazu am Freitag einen Appell,
der am kommenden Dienstag den Ampel-Partnern von SPD, Grünen und FDP
übergeben werden soll.

«Gas und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU
darf die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen», sagte etwa Antje
von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
der den Appell mitunterzeichnet hat.

Zuvor hatte auch Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer die
Bundesregierung ermahnt, den EU-Plänen eine Absage zu erteilen. «Wir
fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Vorschlags
der EU-Kommission sowie einen verbindlichen Gasausstieg bis
spätestens 2035», sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund für die scharfe Kritik ist ein Vorschlag der
EU-Kommission, wonach Investitionen in neue Gaskraftwerke
insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als
klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue
Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter
bestimmten Voraussetzungen als grün klassifiziert werden können.
Diese Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig
gestritten wurde, ist auch als «Taxonomie» bekannt.

Die geplante Klassifizierung sei ein «ein lächerlicher Versuch,
fossile Energien als Teil der Lösung darzustellen und weiterhin die
Klimakatastrophe voranzutreiben», sagte Neubauer. Das sei «nicht nur
verlogen, sondern auch brandgefährlich». Sie warnte vor dieser Art
von Finanzströmen: «Jeder Euro, der heute in Erdgasinfrastruktur
fließt, ist einer, der für den dringend notwendigen Ausbau der
erneuerbaren Energien fehlt.» Auch die Umweltverbände befürchten,
dass die Energiewende durch aus ihrer Sicht falsche Anreize gefährdet
werden könnte.

Innerhalb der Bundesregierung hatte es zu den EU-Plänen
unterschiedliche Reaktionen gegeben. Während Regierungssprecher
Steffen Hebestreit Anfang der Woche erklärte, die Kriterien zur
Einstufung von Gaskraftwerken seien «im Einklang mit der Position der
Bundesregierung», gab es auf Seiten der Grünen zum Teil Bedenken zu
den Gas-Plänen. An der geplanten Einstufung von Atomenergie als
nachhaltige Energiequelle gab es aus allen drei Regierungsparteien
dagegen deutliche Kritik.



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