Litauen will weiter Militär und Frontex an Belarus-Grenze einsetzen

07.01.2022 14:47

Vilnius (dpa) - In der Krise um Migranten an der östlichen
EU-Außengrenze zu Belarus will Litauen weiterhin Soldaten an der
Grenze einsetzen und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex
zusammenarbeiten. Die Regierung des EU-Landes legte am Freitag
dem Parlament in Vilnius einen Beschluss zur Billigung vor, wonach
die weitergehenden Rechte des Militärs in der Grenzregion um drei
Monate bis zum 13. Mai verlängert werden. Das Kabinett folgte damit

einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Mit
den Sonderbefugnissen dürfen Soldaten Fahrzeuge und Menschen im
Grenzgebiet stoppen und durchsuchen.  

Bei der Grenzsicherung setzt Litauen zudem weiter auf die Hilfe von
Frontex. «Wir planen, den gemeinsamen Einsatz nahe der
litauisch-belarussischen Grenze auszuweiten», sagte Grenzschutz-Chef

Rustamas Liubajevas am Freitag im Parlament. Demnach soll die Ende
Januar auslaufende Operation bis Ende Februar fortgesetzt
werden. Sollte es keine Bedrohung der Grenze mehr geben, werde der
Einsatz ausgesetzt oder abgebrochen, sagte Liubajevas der Agentur
BNS zufolge. 

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die
EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu
gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber
Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach
Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.
Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der
Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit
August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. An dieser
Strategie soll trotz zuletzt nur weniger illegaler Übertrittsvers
uche
weiterhin festgehalten werden, sagte Vizeinnenminister Arnoldas
Abramavicius am Freitag im Parlament. 



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