Macron wirbt zum Start des EU-Ratsvorsitzes für Dialog mit Russland

07.01.2022 15:10

Frankreichs Präsident Macron will die Krisengespräche mit Russland
nicht der Nato und den USA überlassen. Nach seinen Vorstellungen
müssen die Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur auch aus

der EU kommen. Unterstützung kommt aus Brüssel.

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt
der französischen EU-Ratspräsidentschaft für einen deutlich
intensiveren Austausch mit Moskau geworben. «Ich glaube, dass die
Europäische Union einen Dialog mit Russland führen muss», sagte
Macron am Freitag am Rande eines Besuchs der EU-Kommission von Ursula
von der Leyen in Paris. Einen Dialog zu führen bedeute nicht,
Zugeständnisse zu machen. Es bedeute zunächst einmal, eine
Bestandsaufnahme der Meinungsverschiedenheiten zu machen und zu
versuchen, die Zukunft zu gestalten.

Macron zeigte sich zudem offen, mit Russland über neue Vereinbarungen
zur Begrenzung der Gefahren durch Mittelstreckenraketen und
Atomwaffen zu reden. Er verwies dabei auch auf die Aufkündigung des
INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige
Mittelstreckensysteme durch die USA. Wegen dieser «unilateralen
Entscheidung» sei Europa nicht mehr von dem Vertrag abgedeckt.

«Wir können nicht in dieser Situation bleiben. Es liegt in unserer
Verantwortung», sagte Macron.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem an,
dass sie während der sechsmonatigen französischen
EU-Ratspräsidentschaft mit Macron an der Idee einer europäischen
Sicherheitsarchitektur arbeiten und einen Vorschlag auf den Tisch
legen werde. Macron sagte, es liege an den Europäern selbst, die
Sicherheitsarchitektur vorzuschlagen, die sie haben wollen.

Relevant ist der Vorstoß Macrons vor allem vor dem Hintergrund der
russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit der
Nato und den USA sowie dem parallelen Aufmarsch russischer Truppen in
der Nähe der Ukraine. Letzterer steht nach Einschätzung westlicher
Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll
Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die
Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

In den Gesprächen zur Lösung der Konflikte ist die EU als Institution
bislang weitgehend außen vor. Diese werden vornehmlich im sogenannten
Normandie-Format mit Deutschland und Frankreich, über die Nato oder
bilateral zwischen den USA und Russland geführt.

Von der Leyen war am Donnerstag und Freitag gemeinsam mit anderen
Mitgliedern der Europäischen Kommission anlässlich des Beginns der
französischen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris gereist. Macron hatte
sie am Donnerstagabend zu einem Arbeitsessen empfangen. Am Freitag
wohnten sie dann einer Kranzniederlegung an den Gräbern von Jean
Monnet und Simone Veil im Panthéon bei. Monnet und Veil gelten als
Gründerfiguren der Europäischen Union.

Aufgabe des rotierenden EU-Ratsvorsitzes ist es, bei umstrittenen
EU-Themen Kompromisse zu vermitteln. Zudem kann die Präsidentschaft
politische Schwerpunkte setzen.



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