Luxemburg will sich Klage wegen EU-Vorschlag zu Atomkraft anschließen

07.01.2022 15:26

Luxemburg (dpa) - Die luxemburgische Regierung hat rechtliche
Schritte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom-
und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt. «Wir werden uns
einer Klage anschließen», sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg
dem digitalen Medienhaus Table.Media. Zuvor hatte bereits Österreich
mit Klage gedroht. Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten
vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt
verabschiedet habe.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue
Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die
Anlagen unter anderem neuesten Technik-Standards entsprechen und ein
konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive
Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Investitionen in neue
Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls
als nachhaltig eingestuft werden können.

Die Grünen-Politikerin Dieschbourg nannte es «tragisch», dass die
EU-Kommission Kernenergie und Erdgas als nachhaltig einstufen wolle.
Es würden Gelder blockiert, die man dringend zur Bekämpfung des
Klimawandels und für den Ausbau erneuerbarer Energien brauche.



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