SPD-Politiker Roth: «Grünes Label» für Atom und Gas nicht abzuwende n

09.01.2022 00:01

Berlin (dpa) - Ein «grünes Label» für Atom- und Gaskraftwerke ist a
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Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,
Michael Roth, nicht mehr abzuwenden. Mit Blick auf einen Vorschlag
der EU-Kommission, wonach Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke
übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können, sagte
der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag»: «Deutschland setzt sich fü
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mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein. Das bedeutet dann aber
auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei
einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben.»
Roth fügte hinzu: «So ist eben Demokratie!» In der Taxonomie-Debatte

sehe er nicht, «wie sich das noch abwehren ließe». Die Einstufung,
über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch
als «Taxonomie» bekannt.

An der geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltige
Energiequelle hatte es aus allen drei Regierungsparteien SPD, Grüne
und FDP deutliche Kritik gegeben. Mit Blick auf Gaskraftwerke gab es
hingegen unterschiedliche Reaktionen. Während Regierungssprecher
Steffen Hebestreit Anfang der Woche erklärte, die Kriterien zur
Einstufung von Gaskraftwerken seien «im Einklang mit der Position der
Bundesregierung», gab es bei den Grünen zum Teil Bedenken zu den
Gas-Plänen.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der Nuklearen
Entsorgung, Wolfram König, machte deutlich, dass ein Weiterbetrieb
der Atomkraft nicht nachhaltig sein könne. «Die Folgen werden uns
noch Jahrzehnte beschäftigen», sagte König der «Bild am Sonntag».

Deutschland stehe auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang
bei der sicheren Entsorgung der Abfälle. Bis heute habe auch kein
anderes Land ein sicheres Endlager für die hoch radioaktiven Abfälle
einrichten können.

Deutschland steigt bis Jahresende aus der Atomenergie aus. Am
Silvesterabend wurden drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke in
Deutschland abgeschaltet.



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