Britische Außenministerin droht im Brexit-Streit um Nordirland

09.01.2022 16:16

London (dpa) - Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich vor
ihrem ersten Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic im
Streit um Nordirland unnachgiebig gezeigt. Sie sei bereit, die
Notfallklausel von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszulösen
und damit Teile der Brexit-Vereinbarung zwischen Brüssel und London
außer Kraft zu setzen, schrieb Truss in einem Gastbeitrag im «Sunday
Telegraph».

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Abkommens zum Austritt der
Briten aus der EU. Es regelt, dass Nordirland - anders als England,
Schottland und Wales - weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und
der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied
Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im
früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine
Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt
zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Nach dem überraschenden Rücktritt des ehemaligen Brexit-Ministers
David Frost ist Truss nun für die Beziehung Großbritanniens zur EU
zuständig. Seit Monaten verhandeln London und Brüssel darüber, wie
das Nordirland-Protokoll mit möglichst geringen Reibungsverlusten
umgesetzt werden kann. Zuletzt hatte die britische Regierung die
Schärfe etwas herausgenommen. Doch Truss scheint nun wieder die Zügel
anzuziehen. Zum Beispiel erneuerte sie die Forderung nach einem Ende
der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu Streitigkeiten
über das Protokoll. Am Donnerstag ist ein Treffen mit
EU-Kommissionsvize Sefcovic auf ihrem Landsitz Chevening geplant.

Premierminister Boris Johnson hatte das Nordirland-Protokoll mit der
EU Ende 2019 gegen den ausdrücklichen Willen der protestantischen
Parteien in der Provinz vereinbart. Die konkreten Folgen hatte er
aber zunächst abgestritten. Die sogenannten Loyalisten fürchten durch
die Regelung ein Auseinanderdriften Nordirlands und Großbritanniens
und versuchen seitdem, die Vereinbarung zu torpedieren.



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