Mehr Reaktionszeit für EU-Länder auf grünes Label für Atom und Gas

10.01.2022 12:20

Brüssel (dpa) - Die EU-Länder bekommen mehr Zeit, um auf einen
umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft
und Gas als umweltfreundlich zu reagieren. Der neue Stichtag ist der
21. Januar, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde der Deutschen
Presse-Agentur am Montag bestätigte. Ursprünglich hatten die Staaten
bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Hintergrund ist
die sogenannte Taxonomie, mit der die Kommission festlegen will,
welche Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen.

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass Investitionen in neue
Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie
neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die
radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Investitionen in neue
Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands
übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können.
Umweltschützer haben den Entwurf scharf kritisiert - angesichts der
ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der
CO2-Emissionen bei Gas.

Die Umsetzung des Vorschlags kann nur verhindert werden, wenn sich
mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent
der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353
Abgeordnete im EU-Parlament. Dies gilt als unwahrscheinlich, da sich
neben Deutschland bislang zu wenige Länder klar gegen eine Aufnahme
der Atomkraft in die Taxonomie aussprechen - unter anderem
Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal.



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