Rechnungshof: EU-Hilfe für Rechtsstaat auf Westbalkan wenig wirksam

10.01.2022 17:00

Luxemburg (dpa) - Die obersten Rechnungsprüfer der Europäischen Union

haben der EU-Hilfe für Rechtsstaat-Reformen auf dem Westbalkan ein
vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Nach mehr als 20 Jahren
politischer und finanzieller Bemühungen seien «nur begrenzte
Fortschritte» erzielt worden, heißt es in einem Bericht des
Europäischen Rechnungshofs vom Montag. Nach wie vor bestünden
grundlegende Probleme etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz, der
politischen Einflussnahme und der Korruption.

«Die Unterstützung der EU für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten

des westlichen Balkans hat eindeutig keinen tiefgreifenden Wandel
herbeigeführt», sagte Juhan Parts vom Rechnungshof. Die geringen
Fortschritte stellten «die Nachhaltigkeit der EU-Förderung im Rahmen
des Beitrittsprozesses insgesamt» infrage. «Ständige Reformen
verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht greifbare Ergebnisse
liefern.»

Die sechs Balkanstaaten arbeiten seit rund 20 Jahren mehr oder
weniger intensiv auf einen EU-Beitritt hin. Albanien, Nordmazedonien,
Montenegro und Serbien sind Beitrittskandidaten; Bosnien-Herzegowina
und das Kosovo potenzielle Beitrittskandidaten. Allein zwischen 2014
und 2020 erhielten die Länder rund 700 Millionen Euro zur
Unterstützung von Reformen. Zudem gibt es regelmäßigen politischen
Austausch. Auch die EU-Kommission attestierte den Ländern zuletzt
teils erhebliche Mängel etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz, der
Korruptionsbekämpfung oder der Medienfreiheit.

Im Rechnungshof-Bericht heißt es nun, dass allzu oft nicht genügend
getan werde, um den politischen Willen zu stärken oder dass die
Maßnahmen ins Leere führten. Die Finanzierung und Umsetzung von
Projekten werde nicht immer davon abhängig gemacht, ob Auflagen
erfüllt werden. Zudem setze die EU die Hilfe zu selten aus, wenn die
Empfänger gegen Grundprinzipien wie Demokratie verstießen.

Der Rechnungshof empfiehlt der EU-Kommission, Organisationen der
Zivilgesellschaft und unabhängige Medien stärker zu unterstützen.
Außerdem solle die Vergabe von EU-Geld stärker an Fortschritte bei
der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden und Projekte sollten
besser überwacht werden.



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