EU und USA weiten Sanktionen gegen Nicaragua aus

10.01.2022 17:48

Brüssel/Washington (dpa) - Die EU und die USA haben ihre Sanktionen
gegen Unterstützer des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega
erneut ausgeweitet. Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen aus
Brüssel sind sieben Personen und erstmals auch drei Organisationen,
die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen, wie
aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Die US-Sanktionen betreffen Verteidigungsministerin Rosa Adelina
Barahona De Rivas, zwei führende Militärvertreter und vier
Führungskräfte staatlicher Unternehmen, wie das Finanzministerium in
Washington mitteilte. Das US-Außenministerium erklärte, zudem seien
die nötigen Schritte eingeleitet worden, um wegen der Untergrabung
der Demokratie in Nicaragua 116 Vertretern verschiedener
Regierungsstellen und Behörden die Einreise in die USA zu verbieten.

Die neuen Strafmaßnahmen aus Brüssel treffen unter anderem eine
Tochter und einen Sohn von Präsident Ortega (Camila Antonia Ortega
Murillo und Laureano Facundo Ortega Murillo). Auch stehen die
Präsidentin des Obersten Wahlrats Brenda Isabel Rocha Chacón, der
Oberste Wahlrat selbst, die Nationalpolizei und das Institut für
Telekommunikation und Postdienste auf der Liste. Die Betroffenen sind
mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Insgesamt werden
nun 21 Personen und drei Organisationen von der EU gelistet.

Der frühere Revolutionär Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte
die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Einer Wahl
im November sprachen sowohl die EU als auch die USA die Legitimität
ab. Ortega war ohne ernstzunehmende Gegner angetreten. Sieben
Anwärter auf das Präsidentenamt wurden im Vorfeld festgenommen oder
unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges Parteienbündnis der
Opposition wurde nicht zur Wahl zugelassen. Ortega ist Berichten
zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine
Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist. An diesem
Montag sollte Ortega seine vierte Amtszeit antreten.



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