EU-Luftverkehr: SPD-Fraktionsvize fordert Entlastung für Branche

11.01.2022 04:00

Berlin/Brüssel (dpa) - SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich
angesichts der anhaltenden Corona-Krise für Entlastungen für die
Luftverkehrsbranche ausgesprochen und vor Leerflügen gewarnt. Müller
sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Erholung des
Luftverkehrs dauert länger als dies zunächst absehbar war. Die
Probleme werden leider über März hinaus andauern. Daher erwarte ich
von der Europäischen Kommission, dass sie die Vergabe von Start- und
Landerechten im Flugverkehr bei höchstens 50 Prozent belässt, bis es
zu einer tatsächlichen Normalisierung des Reiseverkehrs kommt.» Eine
Anhebung auf 64 Prozent wäre aus klimapolitischen und ökonomischen
Gründen völlig kontraproduktiv.

«Es muss sichergestellt werden, dass Fluglinien nicht aus
bürokratischen Gründen überflüssig CO2 produzieren und Geld
verbrennen», so Müller. «Hier muss die Europäische Union handeln. D
ie
bislang diskutierte Verschärfung für den Sommerflugplan ist
unrealistisch mit Blick auf die Verkehrsentwicklung und würde
ökologisch wie ökonomisch unverantwortbare Leerflüge in Europa nach
sich ziehen.»

Damit eine Airline die wichtigen Start- und Landerechte (Slots) an
beliebten Flughäfen behalten darf, müssen diese auch genutzt werden.
Eigentlich gilt dafür eine Quote von 80 Prozent. Um Leerflüge zu
vermeiden, war diese Regel aber angesichts der Corona-Pandemie von
der EU-Kommission gelockert worden. Für die derzeitige Wintersaison
gelten 50 Prozent. Ab dem 28. März plant die Kommission eine
Nutzungsquote von 64 Prozent.

Rückendeckung bekommt die Brüsseler Behörde für die Regelung vom
Flughafenverband ACI Europe. Es gebe absolut keinen Grund, warum
Leerflüge wegen der Quoten Realität sein sollten, sagte
ACI-Generaldirektor Olivier Jankovec. Die Luftsicherheitsorganisation
Eurocontrol rechnet damit, dass die Flugzahlen in Europa im März 70
bis 93 Prozent des Vorkrisenniveaus erreichen werden.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte vor kurzem der «Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt, angesichts von sinkenden
Buchungen müsse die Lufthansa im Winterflugplan 33 000 Flüge oder
rund 10 Prozent streichen. «Aufgrund der schwachen Nachfrage im
Januar hätten wir sogar noch deutlich mehr Flüge reduziert. Aber wir
müssen im Winter 18 000 zusätzliche, unnötige Flüge durchführen,
nur
um unsere Start-und-Lande-Rechte zu sichern.»

Eine Lufthansa-Sprecherin sagte auf Anfrage, der Luftverkehr habe
sich nach wie vor nicht normalisiert. Aufgrund der Entwicklung neuer
Virusvarianten und daraus folgenden Reiserestriktionen bleibe die
Situation sehr volatil, daher seien Ausnahmeregelungen weiterhin
notwendig. «Nicht nur im Sommer, sondern auch jetzt im laufenden
Winterflugplan wäre zeitnah mehr Flexibilität erforderlich. Ohne
diese krisenbedingten Flexibilisierungen sind die Fluggesellschaften
gezwungen, mit fast leeren Flugzeugen zu fliegen, nur um ihre Slots
zu sichern.»