«Nicht haltbar»: Bundesamt warnt vor EU-Plänen für grünes Atom-La bel

12.01.2022 18:42

Seit Anfang des Jahres ist klar: Die EU hat vor, Atom- und
Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als «nachhaltig»
einzustufen. Umweltschützer laufen seit Tagen dagegen Sturm. Nun
schlägt auch die deutsche Atom-Behörde BASE deutlich Alarm.

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung (BASE) weist die EU-Pläne für ein grünes Label für
Atomkraftwerke als «nicht haltbar» zurück und warnt davor, sie in
Kraft zu setzen. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das
Bundesamt an diesem Mittwoch vorstellt.

Darin kritisiert die Behörde die Vorgehensweise der EU-Kommission zur
Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition unter anderem
als «nicht nachvollziehbar». Die Kommission verstelle den «Blick
darauf, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist», und lasse sich
«ausschließlich vom vermeintlich positiven Beitrag der Atomenergie
zum Klimaschutz leiten», schreibt das BASE in dem sechsseitigen
Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Zentrale Kriterien wie etwa die Gefahr von nuklearen Unfällen und die
Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Atom-Abfällen würden in der
EU-Abwägung viel zu wenig beachtet, warnt das Bundesamt, das in
Deutschland unter anderem den Umgang mit Atommüll beaufsichtigt. Auch
zu neuartigen Reaktortypen und möglichen Laufzeitverlängerungen für
bestehende Atommeiler seien viele Sicherheitsfragen offen, denen die
Kommission nicht gebührend Rechnung trage, heißt es weiter.

Hintergrund der kritischen Stellungnahme ist die geplante Einstufung
auf EU-Ebene, die sogenannte Taxonomie, mit der die Kommission
festlegen will, welche Geldanlagen künftig als klimafreundlich gelten
sollen. Dazu hatte die Kommission am 31. Dezember einen Vorschlag
vorgelegt, der vorsieht, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke
als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards
entsprechen und ein konkreter Plan für den radioaktiven Müll
vorliegt. Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen
insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als grün
eingestuft werden können.

BASE-Chef Wolfram König warnte vor den negativen Auswirkungen der
geplanten Atomkraft-Einstufung - auch für Deutschland. «Aus
fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige
Form der Energieerzeugung nicht haltbar», sagte König der dpa.
Atomenergie sei «eine Hochrisikotechnologie», die auch die «Gefahr
des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und
kriegerische Zwecke» berge.

«Kommenden Generationen bürden wir damit erhebliche Lasten auf, die
auch mit dem Anspruch der Generationengerechtigkeit nicht in Einklang
zu bringen sind», sagte König.

Das BASE weist in seiner Analyse auch darauf hin, dass im Falle von
Atom-Unfällen die Haftung von Kraftwerksbetreibern in vielen
europäischen Ländern «stark limitiert» sei. Im Falle «schwerer
Unfälle mit erheblichem Austritt von Radioaktivität» würden die
Haftungssummen nicht reichen, befürchtet das Amt.

Auch das Argument der EU-Kommission, dass Atomkraftwerke (AKW) kaum
klimaschädliche Gase ausstießen, greift laut BASE zu kurz. Es werde
in der Bilanz nur der Betrieb der AKW betrachtet, nicht aber andere
Lebenszyklus-Phasen wie Rückbau oder Urangewinnung, die dem Bundesamt
zufolge durchaus zur Emission von Treibhausgasen beitragen.

Bereits im vergangenen Sommer hatte das BASE eine kritische Analyse
zu einem Bericht des Joint Research Centers (JRC) veröffentlicht, dem
wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission. In dem Bericht war das
JRC zu einer positiven Bewertung der Atomenergie gekommen. Schon
damals hatte das BASE dem EU-Dienst «fachliche Mängel» bescheinigt.

Umstritten ist die geplante Taxonomie-Entscheidung auch unter den
EU-Staaten. Die Bundesregierung hat dazu eine gespaltene Haltung:
Während sie sich bereits in der Vergangenheit klar gegen die Aufnahme
der Atomkraft ausgesprochen hatte, warb sie zugleich für ein grünes
Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie.

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag dagegen von Anfang an gegen
Kritik verteidigt. Damit könnten sich die Mitgliedstaaten von sehr
unterschiedlichen Ausgangspositionen der Klimaneutralität annähern,
hieß es aus der Behörde. Aus Sicht der Kommission könnten
Investitionen in Erdgas und Kernenergie einen Beitrag dazu leisten,
den Übergang zu sauberen Energiequellen zu beschleunigen.

Bis zum 21. Januar haben die EU-Länder Zeit, auf den Vorschlag zu
reagieren. Dass sich die Pläne durchsetzen, gilt derzeit als
wahrscheinlich - da sich neben Deutschland bislang zu wenige Länder
klar gegen die besagte Einstufung der Atomkraft aussprechen.