EU-Kommission will schärfere Visa-Regeln für Inselstaat im Pazifik

12.01.2022 13:56

Brüssel (dpa) - Zum Schutz der Sicherheit in Europa will die
EU-Kommission von bestimmten Bürgern des Inselstaats Vanuatu im
Südpazifik für die Einreise in die EU wieder Visa verlangen. Konkret
schlug die Behörde den EU-Staaten am Mittwoch vor, ein Visa-Abkommen
teils auszusetzen. Hintergrund sind Bedenken wegen sogenannter
«Goldener Reisepässe». Gegen eine Investition von mindestens 130 000

US-Dollar vergebe der Inselstaat seine Staatsangehörigkeit. Somit
erhalten die Betroffenen visumfreien Zugang zur EU.

Man sei der Ansicht, dass die Regel schwerwiegende Sicherheitslücken
aufweise, teilte die EU-Kommission mit. Sie begründete dies unter
anderem damit, dass die Staatsbürgerschaft auch an Investoren
verliehen werde, die in Datenbanken der internationalen
Polizeibehörde Interpol erfasst sind. Die durchschnittliche
Bearbeitungszeit der Anträge sei zu kurz, um sie gründlich zu prüfen

und bis 2020 sei nur ein Antrag abgelehnt worden.

Inhaber der «goldenen Reisepässe» müssen das Verfahren für ein
Schengen-Visum nicht durchlaufen. Die EU-Kommission sieht deshalb
«erhöhte Risiken für die Sicherheit der EU und ihrer
Mitgliedstaaten». Das Abkommen über die Befreiung von der
Visumpflicht soll deshalb für jene Menschen ausgesetzt werden, deren
Reisepass ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurde. Seitdem vergebe
Vanuatu Reisepässe im Gegenzug für Investitionen. Über den Vorschlag

entscheiden nun die Mitgliedstaaten.



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