Russland & Co: Außen- und Verteidigungsminister der EU tagen in Brest

12.01.2022 17:30

Brest (dpa) - Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten
beraten an diesem Donnerstag im französischen Brest über die Pläne
für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union.
Ein im vergangenen November vorgelegter Entwurf sieht unter anderem
den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5000
Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer
EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten
Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue
Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei
reden. EU-Vertreter wie der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten
zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Verhandlungen aus Sicht
der EU nicht ausschließlich über die Nato und die USA geführt werden

können.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die
Nato-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine
und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien
militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein
Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle
russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter
Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem
russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu
Zugeständnissen zu bewegen.



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