Bericht: Von der Leyen sieht Chancen für europaweite Frauenquote

13.01.2022 16:28

Brüssel (dpa) - Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hofft
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Zeitungsbericht
auf eine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten
großer Unternehmen. Wie die «Financial Times» am Mittwochabend
meldete, soll dazu ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag
wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter
Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt
werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht betroffen sein.

Mit der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehe
Hoffnung, dass Deutschland seinen Widerstand aufgebe, sagte die
CDU-Politikerin dem Bericht zufolge. «Es ist an der Zeit, dieses
Dossier voranzubringen.» Hintergrund ist ein Entwurf, der schon vor
zehn Jahren diskutiert wurde.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) begrüßte den Vorsto
ß.
Die vorgeschlagene Führungspositionen-Richtlinie könne der
Gleichstellung von Männern und Frauen europaweit einen Schub geben,
sagte Spiegel am Donnerstag. «Als Bundesfrauenministerin werde ich
mich dafür einsetzen, dass Deutschland zusammen mit anderen
Mitgliedsstaaten die Gleichstellung in Europa vorantreibt.»

Unter der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab es 2012
einen entsprechenden Vorstoß, der jedoch von der Bundesregierung
unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) abgelehnt wurde.
Damals waren in Deutschland nur 15,6 Prozent der Aufsichtsräte
weiblich. Eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern kam nicht
zustande. Von der Leyen saß damals bei Merkel im Kabinett.

Seit 2015 gibt es in Deutschland eine Frauenquote für Aufsichtsräte -
30 Prozent für besonders große Unternehmen. Zudem einigte sich die
frühere große Koalition aus Union und SPD kurz vor der Sommerpause
vergangenes Jahr auf eine Quote für Vorstände.

Neben dem Regierungswechsel erhofft sich die EU-Kommission nun auch
Rückenwind aus Frankreich, das seit dem 1. Januar die
EU-Ratspräsidentschaft hat. Dort wurde bereits 2011 eine
Geschlechterquote in Unternehmen eingeführt, die seit 2017 bei 40
Prozent liegt.

In dem nun erneut diskutierten Vorschlag der EU-Kommission sind keine
Sanktionen für Unternehmen vorgesehen, die die Quote nicht einhalten.
Sie müssen sich aber erklären, warum es ihnen nicht gelingt, die
Vorgabe zu erfüllen. Zudem könnten EU-Länder Strafen auf nationaler
Ebene beschließen. Sollte sich nun eine Mehrheit unter den EU-Ländern
finden, muss noch das Europaparlament zustimmen.



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