London: EU muss zu Lösung von Nordirland-Frage beitragen

13.01.2022 02:00

London (dpa) - Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat
die britische Außenministerin Liz Truss die EU in die Pflicht
genommen. «Die EU trägt eine eindeutige Verantwortung, bei der Lösung

der unzähligen Probleme zu helfen, die durch das (Nordirland-)
Protokoll verursacht wurden», sagte Truss vor dem ersten persönlichen
Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic am Donnerstag.
Zudem müsse das Karfreitagsabkommen geschützt werden, das den Frieden
in der früheren Bürgerkriegsregion sicherstellt, betonte Truss.

Die Ministerin kündigte «praktische, vernünftige Lösungen» an, di
e
auf den gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie beruhten. «Wir
brauchen ein Abkommen, das den Frieden in Nordirland schützt, unsere
Union verteidigt und die Integrität des Vereinigten Königreichs sowie
der EU aufrechterhält», sagte sie. «Dies erfordert jedoch einen
pragmatischen Ansatz der EU.» Truss ist erst seit Kurzem für die
Beziehung Großbritanniens zur EU zuständig.

Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags
gibt es eigentlich eine Vereinbarung zum Status der britischen
Provinz. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des
EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze
zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen
Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist
dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs
entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.
Deshalb will die britische Regierung das Abkommen neu verhandeln. Die
EU pocht aber darauf, dass Lösungen im Rahmen der bestehenden
Vereinbarung möglich sind.

Truss und Sefcovic treffen sich im Chevening House, dem offiziellen
Landsitz der Außenministerin in der südostenglischen Grafschaft Kent.
Zum Auftakt ist am Donnerstag ein Abendessen geplant, bei dem
schottischer Lachs, walisisches Lamm und Apfelkuchen aus Kent auf dem
Menü stehen. Insgesamt sind bis zum Freitag drei Hauptrunden
angesetzt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: